Staatsministerin Dorothee Bär erlebt Digitalisierung auf dem Dorf

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting will Rahmenbedingungen für Unternehmen wie Sallys Welt durch weniger Regulierung und neue “Kultur des Machens” verbessern

Waghäusel. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting bei einem spontanen Kurzbesuch vor Ort über die Entwicklung des Unternehmens und die Zukunftspläne von Sallys Welt informiert.
Bei Kaffee und – natürlich frisch gebackenem – Kuchen informierte das Unternehmerpaar Saliha „Sally“ und Murat Özcan die Staatsministerin über ihr wachsendes Unternehmen. Die Regionalität der Produktion ist den beiden Unternehmern sehr wichtig. Daher produzieren sie vor Ort und arbeiten bei Produkten und Dienstleistungen, trotz bundesweiter und internationaler Bekanntheit, in erster Linie mit Unternehmen aus der Region zusammen.
„Wir begrüßen Gäste aus ganz Deutschland und der Welt bei uns, aber uns ist wichtig auch unsere Kooperationen von Waghäusel aus zu steuern. Wir kommen hier aus Waghäusel, unsere Kinder gehen hier zur Schule und wir haben bewusst unser Sallycon Valley hier aufgebaut. Wir leben die Digitalisierung auf dem Dorf“, betonte Murat Öczan.
Das beeindruckte Dorothee Bär besonders. „Wir brauchen die Digitalisierung im ländlichen Raum. Ich selbst komme aus einer kleinen bayrischen Ortschaft und weiß, dass der ländliche Raum gegenüber den Großstädten in Sachen Digitalisierung vernachlässigt wurde. Wir erleben aber gerade auch durch die Corona-Krise eine Renaissance des ländlichen Raumes und müssen hierfür als Politik die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern,“ erklärt Dorothee Bär.
Das Unternehmen ist zuletzt sehr stark gewachsen, aber die beiden Unternehmer denken nicht an Stillstand: Sie wollen weiter investieren und Sallycon Valley zu einer ganzen Sallycon City weiterentwickeln.

Neben dem Ausbau des Firmengeländes und der Fertigung vor Ort sind auch neue Produkte
und weitere Kooperationen geplant „Durch den direkten digitalen Kontakt zu unserer Community in Echtzeit können wir viel schneller reagieren als andere Unternehmen und wissen, was von unserer Zielgruppe nachgefragt wird. Wir haben eine innovative Unternehmensstruktur und entwickeln uns und unsere Produkte stetig weiter“,
erläuterte Murat Öczan.
Saliha „Sally“ Öczan ermöglichte den beiden Bundestagsabgeordneten bei dem Rundgang durch die bestehenden Studio- und Büroräume einen Blick hinter die Kulissen von Sallys Welt. Dabei zeigte sie auch die gerade entstehende Produktentwicklung für neue Marken im Bereich Kleidung, Garten und Lifestyle. Auch die Produktion für die neuen Marken soll künftig vor allem in Waghäusel erfolgen.
„Wir haben bereits Planungen der Weiterentwicklung von Sallycon Valley zu Sallycon City mit einer deutlich größeren und vielfältigeren Produktion und Wertschöpfung vor Ort“, erläuterte Murat Öczan.
„Das Sallycon Valley ist ein unfassbar modernes, innovatives Unternehmen und kann vorbildhaft für andere Gründer deutschlandweit stehen. Trotz medialer Bekanntheit ist den meisten nicht klar, was für ein großartiges Unternehmen hinter „Sally“ steht – ein echter Hidden Champion in der Region. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich mehr solcher Unternehmen entwickeln können. Das geht nur mit weniger Regulierung und einer neuen Kultur des Machens”, betonte Olav Gutting.
Bei Gespräch und Rundgang wird aber auch der dringende Wunsch nach einer Entfesselung der deutschen Wirtschaft deutlich. Auflagen, Bürokratie und lange Entscheidungsprozesse und finanzielle Belastungen seien eine große Hürde für Unternehmen, die den Standort Deutschland in Betracht ziehen aber auch für ansässige Unternehmen, wie Sallys Welt, die expandieren wollen.

Es ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern der Ingenieure

Friedrich Merz und Olav Gutting warben für eine Politik, die den Menschen mehr Gestaltungsspielraum gibt und die großen Aufgaben in Europa angeht

Waghäusel.  Es gehe um viel bei dieser Wahl, die weltweit Beachtung finden werde. Entscheidend seien die Antworten auf die aktuellen politischen Fragen in Deutschland, Europa und der Welt, bei deren Lösung es große Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Das machte Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Gelände der Waghäuseler Eremitage deutlich, zu der er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in dessen Wahlkreis gekommen war. Rund 200 Zuhörer konnte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer im Namen der beiden CDU-Verbände Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen auf der Festwiese begrüßen.
Vieles sei in den letzten 16 Jahren gut gelaufen und es sei uns noch nie so gut gegangen. Dies solle auch so bleiben, so Merz. Dafür müsse man aber etwas tun, denn bei den gravierenden Veränderungen in der Welt könne es auch in Deutschland nicht einfach so weitergehen und manches hätte man auch bisher schon besser machen können.
Bewusst startete Friedrich Merz nicht mit der Umweltpolitik, obwohl er den Klimawandel als riesige Herausforderung und eindeutig das größte weltweite Problem einstufte. Dieses Problem sei jedoch nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft zu lösen.
„Deshalb braucht es in Deutschland jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt. Wir werden den Klimawandel nicht mit Verboten, neuen Gesetzen und Regelungen bewältigen, sondern nur mich innovativen technischen Lösungen und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Jetzt ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern die der deutschen Ingenieure“, rief Merz den gebannten Zuhörern zu.
Merz plädierte in diesem Zusammenhang für Technologieoffenheit und intensive Forschung, beispielsweise im Bereich der synthetischen Kraftstoffe oder der Wasserstofftechnologie. Staatliche technologische Vorgaben seien „angemaßtes Wissen der Politik“.
Darüber hinaus brauche es die Zustimmung der Bevölkerung, die nur zu bekommen sei, wenn die Politik für stabile Haushalte sorge. Demgegenüber seien die Schulden der Europäischen Union hart an der Grenze dessen, was die europäischen Verträge zuließen. Die Vorstellungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten würden über Eurobonds zur Schuldenunion führen.
Weltweit erleben wir gravierende Veränderungen: Die USA nehmen ihre Rolle als Weltordnungsmacht nicht mehr wahr, während China einen Weltmachtanspruch erhebt. Die EU brauche daher eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Corona habe auch gezeigt, dass Europa in einigen Bereiche wieder mehr Souveränität bei Produkten des täglichen Bedarfs gewinnen müsse, erklärte Merz. In der Produktion von Arzneimitteln dürfe man sich künftig nicht mehr allein auf China verlassen, sondern brauche Produktionskapazitäten in Europa.
Um Kräfte freizusetzen, will Friedrich Merz, genauso wie Finanzexperte Olav Gutting, eine Vereinfachung des Steuersystems und lehnt Erhöhungen der Steuer- und Abgabenlast für die Bürger und Unternehmen kategorisch ab. „Mit uns wird es keine neuen Abgabenerhöhungen geben“, stellte Merz fest. Den Aufwuchs in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren will Merz rückgängig machen und eine weitere Aufblähung „unseres sehr gut aufgestellten Sozialstaates nur mit größter Zurückhaltung vornehmen“.
In der abschließenden Diskussionsrunde mit Olav Gutting, zu der die Besucher Fragen eingereicht hatten, plädierte Friedrich Merz unter anderem für eine kapitalgedeckte Altersversorgung, um auch der Jugend eine vernünftige Perspektive für ihre Rente zu ermöglichen

Veranstaltung mit Friedrich Merz und Olav Gutting MdB am 10.09.2021 und mit Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 13.09.2021

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir dürfen Sie herzlich auf zwei interessante Veranstaltungen hinweisen:


Veranstaltung mit Friedrich Merz und Olav Gutting MdB
Freitag, 10. September 2021, 16:45 – 18:15 Uhr
Eremitage Gelände Waghäusel
Friedrich Merz spricht zum Thema:
„Gemeinsam für ein modernes Deutschland“
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum Austausch mit Olav Gutting MdB.

Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Schäuble
Montag, 13. September 2021, 19:00 Uhr
Karlsdorf-Neuthard, Altenbürghalle.

Die Teilnehmerzahl zu beiden Veranstaltungen ist aufgrund der aktuellen Lage begrenzt. Zur Teilnahme ist daher zwingend eine Anmeldung bis spätestens Dienstag, 07.09 bzw. Mittwoch, 08.09.2021 mit Angabe der Kontaktdaten unter post@cdu-karlsruhe-land.de notwendig.

Für den Einlass erhalten Sie eine Bestätigung.

1. Hambrücker Cleanup Day

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten euch auf folgende Aktion der Gemeinde Hambrücken hinweisen und euch herzlich dazu einladen, daran teilzunehmen.

Die relevanten Informationen sind der nachfolgenden Pressemitteilung der Gemeinde zu entnehmen, das Anmeldeformular ist hier verlinkt:

https://www.hambruecken.de/226954_231297_231326_760584_844274_851221_851211.html

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Gemeinde Hambrücken nimmt in Zusammenarbeit mit der NABU – Gruppe Hambrücken e.V. – erstmalig an der größten Bürgerbewegung der Welt zur Beseitigung von Umweltverschmutzung am sogenannten World Cleanup Day teil! Hieran beteiligten sich im letzten Jahr rund 11 Millionen Menschen weltweit in über160 Ländern und leisteten mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag für einesaubere, gesunde und müllfreie Umwelt. Allein in Deutschland nahmen in 448 Kommunen rund 83.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei 1.268 Einzelaktionen teil. Da auch wir einen aktiven Beitrag für die Lebensqualität in unserer Gemeinde, abe rauch für eine saubere Umwelt leisten möchten, planen wir möglichst viel herumliegenden Abfall einzusammeln und anschließend fachgerecht zu entsorgen. Hierzu treffen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 18.09.2021 um 14.00 Uhr an der Grillhütte in Hambrücken, um von dort aus ca. zwei Stunden in Gruppen eingeteilt das gesamte Ortsgebiet von wildem Müll zubefreien. Hierzu ist jede(r) Hambrücker Einwohner/-in herzlich eingeladen. Um besser planen zu können, in welchem Umfang wir als kleines Dankeschön ein den Corona-Vorgaben gerechtes „Essen to go“ anbieten dürfen, bitten wir Sie um vorherige Anmeldung unter Verwendung des nachfolgenden Vordrucks [siehe obigen Link]. Bitte übermitteln Sie uns den ausgefüllten Bogen bis spätestens 10. September 2021 entweder schriftlich oder per E-Mail an karl@hambruecken.de. Mit Rücksicht auf die Hygienevorschriften und zu Ihrer eigenen Sicherheit bitten wir Sie zudem, zur Putzaktion Handschuhe, Warnweste und – falls vorhanden – eine Greifzange mitzubringen. Für Ihren Einsatz und Ihr Engagement möchte ich mich bereits jetzt schon an dieser Stelle bei allen Helferinnen und Helfern bedanken. Tragen Sie durch Ihren Einsatz und Ihr Erscheinen zum Erhalt unserer Umwelt und Natur bei.

Herzliche Grüße

Ihr Dr. Marc Wagner

Bürgermeister

Für gleichberechtigten Platz der Tageseltern in der Betreuung

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting informierte sich bei einem Fachgespräch mit dem Bruchsaler Tageselternverein

Bruchsal. In einem Fachgespräch beim Tageselternverein in Bruchsal hat sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting über die Arbeit des Vereins im nördlichen Landkreis informiert. Über 1000 Kinder sind im Landkreis in der Tagespflege. Die beiden Vorsitzende Maike Schmidt und Irene Zibold erläuterten dem Parlamentarier die Arbeit des Vereins und warben für Unterstützung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit.

Der Bundestag hatte sich im Juni auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder geeinigt, der ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft treten soll. Derzeit ist für die Kindertagespflege lediglich eine ergänzende Rolle vorgesehen. Die beiden Vorsitzenden erläuterten, dass eine Gleichberechtigung der Kindertagespflege in diesem Bereich einen großen Mehrwert auf mehreren Ebenen hätte. 

Von der Gleichberechtigung der Kindertagespflege würden sowohl die Kommunen und Tagespflegepersonen als auch die Eltern aber vor allem die Kinder profitieren. Die Gemeinden hätten eine enorme Entlastung bei der Schaffung ausreichender Betreuungsplätze, um den Rechtsanspruch zu sichern. Zudem werde das Berufsbild der Kindertagespflege an Attraktivität für noch mehr Interessierte gewinnen. Durch die Kindertagespflege ergebe sich die Möglichkeit passgenaue und individuell gestaltbare Betreuungsplätze anzubieten.

„Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein in einer umfassenden Kinderbetreuung für Kinder von 0 bis 14 Jahren. Unsere passgenaue Vermittlung einer qualifizierten Tagespflegeperson orientiert sich am individuellen Bedarf der Familie. Diese familiennahe Betreuungsform gibt Eltern beispielsweise die Chance wieder zurück in den Beruf zu finden“, erklärte Irene Zibold.

„Die Flexibilität der Kindertagespflege ermöglicht eine Betreuung in Verbindung mit anderen Betreuungsangeboten. Für Kinder bietet die Kindertagespflege erste Gruppenerfahrungen, welche einen wichtigen Rahmen für das soziale Lernen darstellen“, erläuterte Maike Schmidt.

„Diese wichtige Säule der Betreuung gilt es weiter zu stärken. Dazu gehört eine verlässliche Finanzierung genauso wie die weitere Qualifizierung in der Ausbildung. Der Tageselternverein setzt sich für eine Gleichberechtigung der Tagespflege zur institutionellen Betreuung ein. Das unterstütze ich gerne“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting im Gespräch. Überzeugend findet er auch die Flexibilität der Kindertagespflege, die unter anderem eine Betreuung in Verbindung mit anderen Angeboten ermögliche. Olav Gutting sicherte zu, die Argumente mit den Familienpolitikern in Berlin zu besprechen.

„Die Vorteile der Kindertagespflege bestehen auch in den kleinen Gruppen und der individuellen Förderung durch eine dauerhafte Bezugsperson, welche die Entwicklung begleiten und auch eine Randzeitenbetreuung abdecken kann“, erläuterten die Vereinsvertreterinnen. Dies wolle man auch in Zukunft möglichst vielen Kindern und Eltern anbieten.

Digitaler Bürgerdialog mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger: „CDU-Fraktion in der Verantwortung“

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist sich ihrer Verantwortung in der Koalition sehr bewusst. Dies zeigt sich bereits in der Beratung des dritten Nachtragshaushalts, dessen Eckpunkte in der vergangenen Woche von der Haushaltskommission beschlossen wurden. Eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung der vereinbarten Schuldenbremse ist die Grundlage, auf deren Basis die Folgen der Corona-Krise abgefedert und die Zukunftsthemen des Landes gestaltet werden sollen. Krisenmanagement und Innovationsförderung stehen an erster Stelle. Bildung, Digitalisierung Klimaschutz und Wohnungsbau sind drängende Aufgaben, die sich jetzt stellen.

Darüber aber auch über alle anderen landespolitischen Themen möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises in einer Webex-Konferenz am Montag, 12. Juli ab 19.00 Uhr ins Gespräch kommen und mit ihnen die aktuellen Fragen die sie vor Ort betreffen diskutieren. Gerne können sich alle Interessierte unter der Telefonnummer 07254 957 967 oder unter ulli.hockenberger(at)cdu.landtag-bw.de zum digitalen Bürgerdialog anmelden, um die Zugangsdaten zu erhalten.

Ulli Hockenberger MdL: Herzliche Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde

Der Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger lädt herzlich zu seiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde am Mittwoch, 23. Juni ein. In der Zeit zwischen 16.00 und 17.00 Uhr steht der Abgeordnete interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen wird um eine kurze Anmeldung unter Angabe von Name und Telefonnummer per Mail an ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de oder Telefon: 07254/957967 gebeten. Herr Hockenberger ruft zurück.

Auch außerhalb der regelmäßigen Sprechstunden können die Bürgerinnen und Bürger den Abgeordneten mit ihren Anliegen auf diesem Weg erreichen und mit ihm ins Gespräch kommen.

Haushaltsrede unserer Gemeinderätin Sandra Striegel Moritz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

selbst bei der Verabschiedung unseres Gemeindehaushalts 2021 ist dieses Jahr alles anders: Die Fraktionen schreiben die HaushaltsREDEN, ohne dass sie jemals GEHALTEN werden…! Was schon immer als „normal“ galt, hebelt Corona in allen Bereichen völlig aus. Ein Virus bestimmt unseren Alltag und damit auch unseren Gemeindehaushalt 2021. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, das uns vor große Herausforderungen stellt. Unser Leben, unsere Wünsche und sogar unser Umgang miteinander werden nicht mehr so sein wie zuvor. Die finanziellen Auswirkungen sind wahrscheinlich noch über Generationen spürbar und werden uns noch einiges kosten – ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Auswirkungen. Aber welche Bedeutung hat Geld im Vergleich zu dem Risiko, Tausende von Todesopfern verantworten zu müssen? Die Corona-Pandemie ist in Deutschland mit aktuell rund 68300 Todesfällen die verheerendste Infektionswelle seit der Spanischen Grippe. Bei einer Zahl von bisher etwas über 2,2 Millionen genesenen Patienten mag man sich kaum vorstellen, wie sich die Todeszahlen ohne unsere gute medizinische Versorgung entwickelt hätten.

Gerade jetzt zahlt sich also aus, dass wir in wirtschaftlich guten Jahren Geld beiseitegelegt und unsere Schulden abgebaut haben. Die CDU-Fraktion verfolgt auch beim vorliegenden Haushaltsplan das Ziel der Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Hambrücker Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg, der sich seit Jahren bewährt hat. Der Haushaltsplan 2021 erfüllt dieses Ziel, weshalb die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan 2021 zustimmen kann.

Verehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie nun im Folgenden nicht mit zu vielen Details und Zahlen langweilen, wir möchten nicht jeden Kostenpunkt einzeln analysieren. Den Haushaltsentwurf hat unser Bürgermeister Dr. Wagner ausführlich beschrieben und kommentiert. Jedoch möchten wir einen Satz seiner Haushaltseinbringung herauslösen, bei dessen näherer Betrachtung uns allen klar wird, dass wir die kommenden Jahre bedächtig und umsichtig zu handeln haben: Dr. Wagner hat uns erklärt, dass das ausgeglichene Defizit im Ergebnishaushalt kein Grund zur Freude darstelle, sondern die Liquidität der Gemeinde reduziere und damit die finanziellen Spielräume für die nächsten (!!!) Jahre einschränke! Auf den Punkt gebracht fasst unser Bürgermeister diese Haushaltssituation so zusammen: „Die fetten Jahre sind vorbei!“

Aber lassen wir uns dadurch nicht entmutigen: Wir müssen auch in diesen schwierigen Zeiten zielgerichtet investieren. Ein solches Denken sendet ein positives Zeichen an unsere Wirtschaft und den Handel. Neben dem reinen Zahlenwerk bietet also ein Haushalt auch die Chance, eine politische Perspektive aufzuzeigen, denn mit unserer heutigen Entscheidung legen wir klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

Wie machen wir aus Sicht der CDU-Fraktion also weiter?

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Kinder und Bildung

Das, was gegenwärtig in unseren Kindergärten und Schulen geleistet wird, ist wirklich außerordentlich und gebührt höchstem Respekt!

Unsere Schulen sind dank des Digitalpakts auf einem guten Weg. Wie gut, dass wir die Umsetzung so schnell auf den Weg brachten: Die Pandemie hat uns mit Homeschooling und Homeoffice ganz deutlich gezeigt, dass ohne Internet in der digitalen Bildungsinfrastruktur nichts mehr geht!

Die Einrichtung des Schulpolitischen Tischs gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Forster Gemeinderats in Bezug auf unsere Lußhardt-Gemeinschaftsschule sehen wir als Gewinn. Wir freuen uns, dass wir im vergangenen Jahr noch zusätzliche Gelder einstellen konnten, um die weitere Entwicklung optimal unterstützen und begleiten zu können: Der freigestellte Schülerbusverkehr zwischen Ubstadt-Weiher und Forst soll nun weiterhin dazu beitragen, die Schülerzahlen zu halten, die es für eine stabile Zweizügigkeit der Gemeinschaftsschule braucht.

Es versteht sich von selbst, dass wir Politik nicht auf Kosten unserer Kinder machen. Ausgaben für Kinder, für Bildung, Jugendarbeit und für Integration haben deshalb bei uns Priorität. Auch angesichts einer wieder steigenden Geburtenrate ist es wichtig, hier jede Kürzung zu vermeiden. Deshalb werden wir weiter unvermindert in diesen Bereich investieren und begrüßen sehr, dass wir endlich einen Natur- und Waldkindergarten einrichten können: Die Zeit in der Natur fördert die mentale und soziale Entwicklung der Kinder. Der tägliche Aufenthalt in der freien Natur unterstützt z.B. auch eine positive Entwicklung der Gesundheit, kindlichen Motorik und Wahrnehmung. Der frühe Kontakt zur Natur kann wichtige Weichen für das Leben eines Kindes stellen: Eine tief empfundene Verbundenheit mit der Natur ist die Basis für den Wunsch, die Erde zu schützen und als Erwachsener nachhaltig zu leben. Die Lage unseres Natur- und Waldkindergartens bei der Grillhütte im Wald in greifbarer Nähe der Wiesenlandschaft ist auch wegen der guten Erreichbarkeit aus unserer Sicht als perfekt zu bezeichnen.

Unser neuer Natur- und Waldkindergarten dient uns als Überleitung zu unserem nächsten und ebenso wichtigen Themenbereich:

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Natur, Umwelt- und Klimaschutz

Verehrte Damen und Herren,

soziale wie auch Umweltaspekte zu berücksichtigen und nachhaltig zu planen, das gehört heute zu einer modernen zukunftsgerichteten Kommunalpolitik.

Die öffentliche Debatte über den Klimawandel ist vielfach von Missverständnissen und mitunter falschen Schlussfolgerungen geprägt. Daher fällt es oft schwer, zwischen wissenschaftlich belegten Argumenten und Fehlinformationen zu unterscheiden. Was sind die konkreten Ursachen des Klimawandels und wie stark trägt der Mensch zur globalen Erwärmung bei? Treten Stürme und Überschwemmungen bereits häufiger auf, müssen wir mehr Ernteausfälle befürchten, und welchen Einfluss hat der Klimawandel auf unsere Gesundheit?

Was können wir in Hambrücken im Kleinen dafür beitragen? Auf unserer Gemarkungsfläche von 1096 ha müssen wir in Zukunft einer weiteren Zerschneidung und Verinselung von Lebensräumen entgegenwirken. Wir müssen den Wiesengürtel durch die Mitte unserer Ortschaft sowie den Schilfgürtel bei den Bastwiesen erhalten. Eine Biodiversität oder biologische Vielfalt, wie man sie hier in Hambrücken vorfindet, haben auch noch den Effekt, dass diese Wiesengürtel durch den Ort und im westlichen Bereich – eingebettet durch den Wagbach – zu einem Luftaustausch und Kühlungseffekt für unsere lebenswerte Heimatgemeinde führen.

Beim Obstlehrpfad sollten wir mittlerweile die Chance ergreifen, um dieses Gebiet in einen Biodiversitätspfad auszubauen und zu erweitern. Wir schlagen deshalb vor, den Obstlehrpfad in einen „Biosphären-Bewegung-Erlebnispfad“ umzubenennen. Dieser könnte dann zusammen mit dem Generationenpark, mit der Grillhütte, mit dem Natur- und Waldkindergarten, mit dem Tierpark des Vogelschutz- und Zuchtvereins und mit seinem „Rundweg Vogelpark“ am zweiten See vorbei aus diesen fünf Säulen bestehen. Zusätzlich zu diesen Säulen laden auch die Wiesen der Bachlandschaften des Wagbachs und des Saalbachs als Stationen zum Lesen, Nachdenken, Mitmachen, Entdecken, Bewegen und vor allem zum Erholen ein.

Die CDU-Fraktion kann selbstverständlich den Wunsch der Verwaltung zur Schaffung einer Stelle für den Klimaschutz annehmen. Nachdem die Fördervoraussetzungen geprüft wurden, sehen wir es als erstrebenswert an, die Verwaltung im Bereich des Umweltamtes und Klimaschutzes zu entlasten. Somit kann dieses wichtige Gebiet in strukturiertes Handeln überführt werden. Uns allen ist sicherlich eines klar: Nur GEMEINSAM kann der Kampf für den Klimaschutz gelingen – das sind wir unseren Kindern und nachfolgenden Generationen schuldig.

Ein/e solche/r Klimaschutz-Beauftragte/r könnte sich unserer Meinung nach z.B. sogleich dem Ausbau von klimafreundlicher Stromerzeugung in Hambrücken annehmen: Läuft man durch die Straßen unserer Gemeinde, so zeigen sich viele Dächer z.B. geeignet für eine Photovoltaikanlage, mit der man heutzutage zu ausgeglichenen Kosten Strom für den Eigenbedarf erzeugen kann. Umwelt- und Naturschutz fängt im Kleinen an, bei jedem von uns.

Die CDU-Fraktion und unser Bürgermeister messen der Maßnahme „Klima, Natur und Umweltschutz“ sehr hohe Bedeutung zu, deshalb „leben“ wir in Hambrücken bereits seit Jahren dieses Thema und begrüßen aus diesem Grund, dass im Oktober 2021 ein zweiter „Umwelt-Tag“ für das Klima und den Naturschutz durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist für uns eine „Aktions-Meile“ von Projekten aus unseren Schulen und unseren Kindergärten denkbar. Im Zuge dessen könnte auch im „Grünen Klassenzimmer“ im Pausenhof der Pfarrer-Graf-Grundschule und Lußhardt-Gemeinschaftsschule eine grüne Bepflanzung vorgenommen werden – natürlich unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler.

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

im Sinne der Energie-Gewinnung geht man in Graben-Neudorf neue Wege. Wir in Hambrücken machen uns also darüber Gedanken, was in unserer unmittelbaren Nähe bei Tiefenbohrungen für die Geo-Thermie passiert. Deren Risiko ist leider schwer überschaubar. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Graben-Neudorf wollen und müssen wir bei diesem Thema unbedingt auf dem Laufenden gehalten werden.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Wohnen

Die CDU-Fraktion begleitet die Themen Wohnen, Wohnraumbeschaffung, Wohngebiete schon seit Jahren. Wegen der Tatsache, dass es in Hambrücken sehr viel Leerstand und unbebaute Grundstücke gibt, muss weiter versucht werden, die privaten Eigentümer zu veranlassen, diesen Missstand zu ändern – wir wissen, dass dies oft ein Kampf gegen Windmühlen ist.

Der vom Gemeinderat eingeschlagene Weg bezüglich Um-/Baumaßnahmen innerhalb von gewachsenen Strukturen ist völlig richtig: Dies sollte nur bei vergleichbaren Bauformen möglich gemacht werden!

Die Entwicklung und das Voranbringen unseres Neubaugebietes „Brühl“ in den zurückliegenden Monaten war eine zeitintensive und aufreibende Leistung unseres neu gewählten Bürgermeisters. Wir freuen uns, dass wir bei der Erschließung dieses Wohngebietes nun auf einem guten Weg sind und hoffen, dass die Bagger nun tatsächlich bald anrollen können!

„Dort, wo ich wohne, bewege ich mich auch in der Natur“: Durch die Erschließung des Baugebietes „Brühl“ bietet es sich an, das sich an „Brühl“ anschließende Gewann „Gabel“ vor dem Waldesrand in das bereits vorhandene Wegenetz eines Rundwegs für Fuß- und Radfahrer anzuschließen. Am östlichen und nördlichen Waldesrand empfehlen wir Ruhebänke zum Entspannen aufzustellen.

In diesem Zusammenhang schlagen wir auch vor, eine Sitzgruppe auf dem Radweg von Hambrücken nach Wiesental auf der Höhe der Waldspitzen (= Hopfenkurve) aufzustellen.

Am Dutlacher Graben im Gewann „Gabel“ ist ein Überlauf in den Speckgraben. Der Speckgraben hat nur noch ein flaches Bachbett, so dass an diesem Übergang und weiter an einem größeren Teilstück auch die Randstreifen größtenteils unter Wasser stehen. Hier sollte man mit den Fachbehörden ins Gespräch kommen, wie der trocken liegende Speckgraben naturnaher in seinem Übergang gestaltet werden könnte.

Gerade die Zeit der Pandemie hat gezeigt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner mehr in die Natur vor unserer Haustür gehen und vor allem auch die Feldwege um Hambrücken benutzen. Viele davon sind in einem desolaten Zustand und sollten im Frühjahr ausgebessert bzw. mit entsprechendem Material aufgefüllt werden.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Verkehr

Endlich konnten wir in unserer Gemeinderatssitzung vom 9. Februar den Lärmaktionsplan III verabschieden und damit bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden das auf den Weg bringen, was seit 2016 mit der Verabschiedung des Lärmaktionsplans II, der u.a. der Grund für das heute bestehende nächtliche Tempo 30 auf der Hauptstraße war, als weitere Verbesserungsvorschläge gesammelt wurde. Die Verkehrsproblematik sorgt seit Jahren regelmäßig für Diskussionsbedarf im Gemeinderat und dementsprechend setzt sich die CDU-Fraktion seither für die vielen Anwohnerinnen und Anwohner ein, die unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden – alleine schon unsere Unternehmungen bezüglich des LKW-Nachtfahrverbotes in der Kirchstraße sprechen hier für sich! Gemäß dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen an einem Strang gezogen, was diese Problematik anbelangt! Behauptungen, die CDU kümmere sich in dieser Angelegenheit nicht, weisen wir vehement zurück, weil sie schlichtweg falsch sind – der/die aufmerksame Besucher/in oder Leser/in der Berichterstattungen und Haushaltsreden kann dies bestätigen. Auch Bürgermeister Dr. Wagner nahm sich dieser Sache bereits in seinem Wahlkampf im März 2020 an und wies darauf hin, dass er die Bevölkerung bezüglich des Lärmaktionsplanes III und eines schlüssigen, ganzheitlichen Verkehrskonzeptes zur Entlastung unserer Gemeinde mit einbinden wolle. Nun dürfen wir also ernten, was zuvor gesät wurde!

Bezüglich der derzeitigen Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Kirch- und Weiherer Straße, welches auf Grundlage der Erhebung vorhandener Parkregelungen sowie parkender Fahrzeuge, der Aufnahme der Gehweg- und Fahrbahnbreiten die Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der Gegebenheiten verbessern und sicherstellen soll, möchten wir im Zusammenhang mit unserer Haushaltsrede den Vorschlag unterbreiten, Maßnahmen, die der Verbesserung des Parkraumes dienen, in ausgewiesenen Verkehrsbereichen zu fördern: Grundsätzlich können wir uns vorstellen, dass das Zurücksetzen eines Hoftores um mindestens 5,00 m ab Hinterkante Gehweg einschließlich der Befestigung der Fläche nach dem Zurücksetzen mit wasserdurchlässigem Belag und/oder der Einbau eines elektrischen Toröffners an Garage oder Hoftor für eine schnelleres Einfahren auf das Privatgrundstück gefördert werden könnte (z.B. Fördersatz 20% bis max. 1500€). Im Einzelfall kann selbst eine Förderung von Neuschaffungen von Stellplätzen in beengten Bereichen bewilligt werden.

Wenn jeder nachgewiesene Stellplatz in unserer Gemeinde genutzt würde, wäre der Parkdruck deutlich gemindert. Einfahrten, Höfe und Garagen sind allerdings oft anderweitig belegt. In diesem Zusammenhang wird nun auch häufig die vom Gemeinderat neu geschaffene Stelle eines Gemeindevollzugsdienstes genannt: Hier wünschen wir uns Augenmaß, auch bezüglich einer weiteren Duldung des Gehweg-Parkens vergleichbar mit anderen Kommunen, wenn der Gehweg eine verbleibende Mindestbreite von 1,50 Metern und die Fahrbahn eine verbleibende Mindestbreite von 3,05 Metern hat. Dies gewährleistet auf dem Gehweg genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgängern, auch mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. Bei vorsichtiger Fahrweise ist so eine Durchfahrt auf der verbleibenden Mindestbreite der Fahrbahn möglich.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Vereine

Die Zuwendungen für unsere Vereine, Feuerwehr und unsere Hilfs-/Organisationen wollen wir auf dem bisherigen Stand halten. Sie leisten viel für das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger, sie tragen zur Lebensqualität in Hambrücken und zum Zusammenhalt bei. Ehrenamtliches Engagement macht eine lebendige Gesellschaft aus, und dies ist gerade in den Kirchen, Vereinen und Organisationen möglich. Das merken wir momentan in Zeiten notwendiger Kontaktbeschränkungen umso stärker. Die Förderung dieser Strukturen ist aus Sicht der CDU-Fraktion daher eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Wir stehen auch weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite der Vereine und Organisationen.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Pflege

Der Neubau unseres Seniorenzentrums nähert sich dem Ende. Es ist ein Gebäudekomplex entstanden, von dem wir alle davon überzeugt sind, dass er für unsere Gemeinde richtig und notwendig ist: Eine alternde Gesellschaft bringt immer mehr Pflegefälle hervor. Nach wie vor steigt die Lebenserwartung weiter, aber nicht alle Menschen bleiben gesund und können ihren Alltag allein meistern. Fortan können wir unseren alten, kranken und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen guten Lebensabend in ihrer Heimatgemeinde ermöglichen.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Gemeindeentwicklung

Ein Raunen ging zum Jahreswechsel durch den Ort: Eine weitere renommierte Gaststätte hat geschlossen. Durch Gaststättenschließungen geht ein Stück Kultur-, Kommunikations- und Begegnungsstätte verloren. Hier sind wir alle aufgefordert, „gemeinsam Hambrücken zu gestalten“. Mit einem Gemeindeentwicklungsausschuss steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir viele Gruppierungen, Vereine, Schulen, Kindergärten, Vereinsvorsitzende mit Clubhaus sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Tisch bringen können.

Mit der Eröffnung des Seniorenheimes „Alte Feuerwache“ ist die Gestaltung der Ortsmitte von Bedeutung. Auch hier könnte der Gemeindeentwicklungsausschuss mit einbezogen werden, um eine lebendige Ortsmitte entstehen zu lassen, z.B. unter dem Gesichtspunkt der Aufwertung des Baulandes neben dem Seniorenheim, des Place de la Bouёxières oder mit Öffnung des Pfarrgartens als Begegnungsplatz.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Haushaltsansätze für weiter in die Zukunft gerichtete Maßnahmen verbleiben im Haushalt. Heute den Stecker zu ziehen, die Investitionen, Angebote und Dienstleistungen zu kürzen oder gar insgesamt einzustellen, macht ganz und gar keinen Sinn. Steuererhebungen wären ein völlig falsches Signal. Wir brauchen die beschlossenen notwendigen Investitionen, die vielen kleinen und großen Angebote in unserer Gemeinde und in die Bildung unserer Kinder, den Hoch- und Tiefbau in die Generationengerechtigkeit der Infrastrukturen, die Möglichkeit der Zurverfügungstellung verschiedener Wohnformen mit der Bebauung des Neubaugebietes Brühl und in den Schutz unsere Umwelt und unseres Klimas!

Wir wünschen uns von allen Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderats, diese strategischen Handlungsfelder mit zu unterstützen, damit die Vielfalt unserer Gemeinde weiterhin Bestand hat, denn auch das ist wichtig, um nicht nur zukunftsfähig zu sein, sondern auch um lebens- und liebenswert zu bleiben!

Verehrte Leserinnen und Leser,

lassen Sie uns zum Schluss noch kurz auf ein Thema kommen, das uns Kommunalpolitiker/innen immer wieder beschäftigt und das in den vergangenen Wochen auch in der Zeitung und im Mitteilungsblatt kommentiert wurde: Nicht nur im Bundestag werden Abgeordnete bedrängt und beleidigt, auch in Hambrücken haben wir leider schon ähnliche Erfahrungen gemacht, indem wir Hetze, Anschuldigungen und persönlichen Beleidigungen ausgesetzt sind.

Zusätzlich bieten auch die Sozialen Netzwerke einen Nährboden für Querdenker, Verschwörungstheoretiker und gewaltbereite Fanatiker, die den Schutz unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung gefährden. Ohne ein kontinuierliches Gegensteuern sehen wir unsere Demokratie in Gefahr – bekunden Sie ein beherztes Vorgehen gegen solche Strukturen mit Ihrem Gang zu den Wahlen, die dieses Jahr anstehen werden! Gerade in Krisenzeiten ist es wichtiger denn je zusammenzustehen. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir Kontakte reduzieren müssen und in der der Abstand zum Nächsten notwendig ist, müssen wir im übertragenen Sinne wieder enger zusammenrücken! Umso mehr zeigen viele gute Ideen und erstaunliche Aktionen, dass diese Pandemie auch kreativ und mutig macht: Gelebte Nachbarschaftshilfe, Spendensammlungen, unterschiedlichste und vielfältigste Beiträge zum Gemeinwohl, sei es in den Vereinen, in den verschiedenen Gemeinschaften oder im unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagement – ZUSAMMEN. ZUKUNFT. MACHEN. – Wir als Gemeinde können die Rahmenbedingungen dafür schaffen – die Gemeinde mit Leben erfüllen kann nur jeder einzelne! Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese menschlichen Werte vertreten!

Ein Dank ergeht in dieser holprigen Zeit vor allem auch dem Ärzteteam samt Belegschaft unserer Gemeinde, aber auch allen Hilfskräften darüber hinaus, unserer Feuerwehr, dem DRK, all den Pflegekräften in den Krankenhäusern, in den Heimen und im ambulanten Pflegedienst, den privaten und den organisierten Besuchsdiensten für die Älteren und Kranke, den Tätigen bei der Flüchtlingshilfe, den Erzieherinnen und Erziehern in unseren beiden Kindergärten, den Lehrerinnen, Lehrern und Betreuungskräften unserer Schulen, sowie all denen, die oftmals auch mit Kleinigkeiten den anderen zeigen, dass wir alle füreinander da sind und hoffentlich bald aus dieser Pandemie herauskommen.

Verehrte Herr Bürgermeister Dr. Wagner,

Ihnen ist es in kürzester Zeit gelungen, sich den vorrangigsten Belangen unserer Gemeinde anzunehmen und Dinge anzustoßen, die schon seit Jahren in vielen Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen Einklang fanden. Vielleicht darf man hier sogar sagen, dass uns als Gemeindeverwaltung für Ihre Einarbeitungszeit in Ihr neues Amt die Corona-Pandemie als vorteilhaft in die Karten spielte: Sie hatten zwar seit Ihrem Amtsantritt noch keine großen öffentliche Termine wahrzunehmen, dafür konnten Sie sich in dieser schwierigen Zeit aber auf all die Feinheiten konzentrieren, die das innerbetriebliche Betätigungsfeld des Bürgermeisters hergibt.

Herr Bürgermeister, Sie haben für Ihre täglichen Herausforderungen stets eine starke Mannschaft im Rücken: Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben hier in Hambrücken immer gut zusammengearbeitet und solide gewirtschaftet. Wir sind uns sicher, dass wir dies auch in ZUKUNFT GEMEINSAM MACHEN.

Und damit bedanken wir uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den fairen und konstruktiven Umgang und den „Wettstreit“ der Ideen im Interesse der Fortentwicklung unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

lassen Sie uns GEMEINSAM daran arbeiten, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Lassen Sie uns GEMEINSAM die Grundlage für eine lebenswerte ZUKUNFT schaffen!

Vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit zum Lesen dieser Haushaltsverabschiedung genommen haben!

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Ihre CDU-Fraktion im Hambrücker Gemeinderat

Digitale Diskussionsveranstaltung mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald am Mittwoch, 03. März um 19.00 Uhr

Sichere Finanzen für Baden-Württemberg – Wir kümmern uns

Die CDU-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung verankert wurde. Auf Grund der vorliegenden Naturkatastrophe war die Neuschuldenaufnahme möglich. Die Schuldenbremse hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Damit war und ist das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte voll handlungsfähig. Für die CDU-Fraktion sind die Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit Leitlinien in der Haushaltspolitik. Wir stehen in der Verantwortung für das Land, die Kommunen, die Wirtschaft und seine Bürgerinnen und Bürger.

Sie können sich unter ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de oder unter der Telefonnummer 07254/957 967 anmelden oder sich direkt einwählen unter:

https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland-de/j.php?MTID=mdae264c4152b39c187830e6d4288d890

Digitale Diskussionsveranstaltung mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

wir möchten Sie auf eine Veranstaltung mit Ulli Hockenberger hinweisen.

Gesundheit unser höchstes Gut“ Wir kümmern uns

Im letzten Jahr haben wir alle schmerzlich erkennen müssen, welche Bedeutung die Gesundheit jedes Einzelnen auch für die gesamte Bevölkerung des Landes haben kann. Für die CDU in Baden-Württemberg war Gesundheit immer schon eines der zentralen Themen. Wir haben darum gekämpft, dass auch in Zukunft ein Hausarzt in der Gemeinde ist. Wir werden dem drohenden Ärztemangel im Land auch weiterhin aktiv entgegentreten. Die Krankenhausversorgung ist so aufgestellt, dass jederzeit eine bestmögliche Behandlung erfolgen kann. Wir kümmern uns darum, dass auch stationäre und ambulante Versorgung besser verzahnt werden. Aber wir sehen auch, dass die Pflege die Menschen immer mehr herausfordert, sowohl in der stationären als auch in der häuslichen Pflege. In der Zeit der Corona-Pandemie kam hier der besondere Schutzbedarf deutlich zum Ausdruck.  Das bestehende Angebot an Kurzzeit- Tages- und Nachtpflegeplätzen muss für eine zeitgemäße, dezentrale und bedarfsgerechte Versorgung dringend ausgebaut werden, damit Pflegebedürftige möglichst lange zuhause in der vertrauten Umgebung bleiben können und im Bedarfsfall die erforderliche Unterstützung da ist. Darüber wollen wir mit Stefan Teufel, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag, 9. Februar um 17.00 Uhr diskutieren.

Anmeldung ist möglich unter ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de

oder unter: https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland-de/j.php?MTID=m69b5cdf33c0e2995b7db4cbdbf945cdb