Wir leben und wir schützen unsere Demokratie

Angesichts der Bilder, die in den letzten Tagen aus den USA bei uns angekommen sind, ist die Erschütterung groß, wie dünn das Eis scheint, das unsere Demokratie trägt. Das was in Washington passiert ist, darf uns auch als Weckruf für politische und gesellschaftliche Gefährdungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa dienen. Doch wir müssen dabei nur wenige Wochen zurückgehen und uns an die Ausschreitungen vor und die Störungen im Reichstag in Berlin erinnern. Auch hier haben einige unserer Mitbürger demonstriert, dass sie unsere Demokratie und ihre Symbole nicht Wert schätzen. Deshalb ist es Aufgabe für jeden von uns Demokratie aktiv zu leben und für ihre freiheitlichen Grundsätze jederzeit einzutreten. Unsere Demokratie ist darauf aufgebaut zu versöhnen und dem Hass keine Chance zu geben. Wir setzen Recht und Gesetz gegen ungezügelte Gewalt und wir vertrauen auf die menschliche Vernunft und nicht auf Verschwörungstheorien und Irrationalität.
Gerade in einer Zeit, in der wir durch die Corona-Pandemie Einschränkungen auf uns nehmen müssen, können wir den Wert unseres demokratischen Grundverständnisses erkennen und wertschätzen. In der Sondersitzung des Landtags am Freitag wurde diesem Aspekt Rechnung getragen. Die neue Corona-Verordnung, die mehrheitlich vom Landtag mitgetragen wird, kann nun nach einem intensiven Ringen der demokratischen Kräfte umgesetzt werden. Sie wird uns abermals Beschränkungen auferlegen, verheißt uns aber auch durch die Impfungen das Licht am Ende des Tunnels.
Deshalb ist es wichtig zu verinnerlichen, dass unser Gemeinwesen, das auf Diskussion und Konsens aufgebaut ist, zwar keine ideale aber die bestmögliche Art und Weise ist, wie wir unser Zusammenleben, unser Staatswesen organisieren können.
Unsere freiheitliche Demokratie muss deshalb immer wieder leidenschaftlich erkämpft und mit Zivilcourage entschlossen verteidigt werden.

Es sind nur noch wenige Tage bis Weihnachten – Zeit für Besinnlichkeit, und einen Rückblick auf ein denkwürdiges Jahr

Das Jahr 2020 war und ist ungewöhnlich und herausfordernd, denkwürdig und merkwürdig. Die Corona-Pandemie hat uns viel abverlangt. Privat gab es nie dagewesene Einschränkungen und uns liebe und teure Begegnungen durften oftmals nicht sein. Wirtschaftlich stand plötzlich vieles still. Die Gesellschaft lag zeitweilig wie in einem Dornröschenschlaf gefangen. Bund, Länder und Gemeinden mussten nie dagewesene Abläufe in einem rechtsstaatlichen Rahmen entscheiden und organisieren. Dies alles zum Schutz von jedem von uns gegen diese heimtückische Krankheit. Diese gewaltigen Herausforderungen verlangte uns allen enorme Kraftanstrengungen ab. Und das wird auch eine Weile noch so bleiben.
Da war und tut es gut, dass wir als Gesamtgesellschaft diese Herausforderung mit ganzer Kraft angenommen haben. Die Entwicklung von Impfstoffen und die Produktion von Masken und Schutzfiltern erfolgte in kürzester Frist. In den Krankenhäusern und den Altenpflegeeinrichtungen wurde Unbeschreibliches geleistet, um die besonders Gefährdeten zu schützen und für die Erkrankten da zu sein. Freiwillige fanden sich, um zu unterstützen und zu helfen. Die Wirtschaft entwickelte starke zukunftsfähige Konzepte, um ihre Kundschaft zu erreichen. Bund und Land haben darauf reagiert und in noch nie dagewesenem Umfang diejenigen zu unterstützen, die wirtschaftlich und finanziell stark unter den Beschränkungen leiden.
Gerade in diese denkwürdige Zeit passt die Weihnachtsbotschaft, eine Botschaft der Hoffnung, der Liebe und der Zuversicht und der Freude über Christi Geburt.
Es kommt auf jeden von uns an. Wir alle können das Licht in die Welt tragen.
So werden wir diese Zeit überstehen, mit Rücksicht und mit Zuversicht, mit Verantwortung uns selbst und anderen gegenüber und mit der Bereitschaft mit Zuversicht und Stärke nach vorne und in das neue Jahr zu blicken, um die Herausforderungen, die auf uns zukommen anzunehmen und anzupacken.

Ehrenamt ist tragende Säule des Bevölkerungsschutzes

Taten auf Worte sind eine Wohltat

Die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes ist das Ehrenamt. Die allermeisten Frauen und Männer, die sich in den Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk und in den Hilfsorganisationen engagieren, sind ehrenamtlich tätig. Bei der Feuerwehr sind zum Beispiel von den rund 112.000 aktiven Feuerwehrangehörigen allein 110.000 ehrenamtlich tätig. Wir können sehr dankbar sein, dass wir so viele Menschen in unserem Land haben, die sich mit großer Hingabe, mit Herzblut und mit hoher Professionalität in den Dienst der Menschen, unter häufig schwersten Bedingungen, stellen. Gerade die Corona-Pandemie zeigt eindrucksvoll, dass wir uns auf unseren starken Bevölkerungsschutz verlassen können.

Auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag nun die Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz verbessert. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz wird das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz voranbringen. „Wir stärken das Ehrenamt, indem wir sozusagen die Pflicht mit einem Recht versehen. Wer zu einem Einsatz kommt, hat auch das Recht, dafür entsprechend entschädigt zu werden, und muss dafür keine Nachteile in Kauf nehmen“ führte Ulli Hockenberger in seiner Plenarrede anlässlich der ersten Beratung im Parlament aus.

Für die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk konnte bereits in der Vergangenheit bei Einsätzen ein Verdienstausfall gezahlt werden auch wenn bei diesen Einsätzen kein Katastrophenfall ausgerufen war. Bei den Hilfsorganisationen war das nicht immer der Fall. Ohne klare Grundlage ergaben sich aber vor allem für das Ehrenamt immer wieder unbefriedigende Situationen. Das neue Gesetz regelt Fälle der sogenannten Außergewöhnlichen Einsatzlage, in denen ehrenamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen, obwohl die Dimension einer Katastrophe nicht erreicht ist. Bei einem solchen Einsatz entstehende Kosten wie Verdienstausfall, Sachschadenersatz oder Aufwendungsersatz wird das Land zukünftig zu Gunsten der Ehrenamtlichen tragen. Ebenso die Auslagen der Hilfsorganisationen bei solchen Einsätzen.

Das Ehrenamt braucht stabile Rahmenbedingungen, in denen es sich entfalten kann. Deshalb beteiligt sich das Land auch an den Kosten der Aus- und Fortbildung. Wenn das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz attraktiv gestaltet ist, hat es auch eine Zukunft.

„Dieses Gesetz ist ein Quantensprung in der Stärkung des Bevölkerungsschutzes und des Ehrenamts“ so Ulli Hockenberger in seiner Plenarrede: „und wir lassen mit diesem Beschluss einer Wohltat für den Bevölkerungsschutz unsren Worten Taten folgen“

Baden-Württemberg bei Innerer Sicherheit bundesweit spitze

Unser Gemeinwesen lebt davon, dass wir unsere individuelle Freiheit in Sicherheit leben können. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat deshalb für die CDU im Land oberste Priorität. Baden-Württemberg ist in Sache Sicherheit bundesweit spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im Jahr 2019 auf den niedrigsten Wert seit den 80er Jahren gesunken. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ging durch eine hohe Kontrolldichte und die konsequente Strafverfolgung drastisch zurück. Dies haben wir einer Polizei zu verdanken, die personell aber auch technisch wieder in der ersten Liga spielt. Nachdem die Polizei in der letzten Legislaturperiode von Grün-Rot sträflich vernachlässigt wurde, hat CDU-Innenminister Thomas Strobl alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Polizei zu stärken. Durch seine Einstellungsoffensive werden insgesamt 9000 junge und motivierte Menschen –so viel wie noch nie- ihren Dienst beginnen und auf dem Boden unseres Grundgesetzes für unsere Sicherheit sorgen. Insbesondere für den Polizeistandort Bruchsal bedeutet dies, dass zunächst weiter ausgebildet wird und dass dies ein wichtiger Polizei-Standort bleibt.
Um die zu schützen, die uns schützen, hat die CDU den Einsatz der Body-Cam bei der Änderung des Polizeigesetzes durchgesetzt. Die Body-Cam deeskaliert, dokumentiert gewalttätige Angriffe und dient aber auch der Beweissicherung. Seit diesem Jahr ist der Einsatz auch innerhalb geschlossener Räume zulässig. Mit der präventiven Telekommunikationsüberwachung und dem sogenannten Quellen-TKÜ ist nun ein Frühwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie installiert, mit dem Terrorismus und Radikalisierung schon frühzeitig erkannt werden können. Intelligente Videoüberwachung kann nun beispielsweise an Bahnhöfen ein hohes Maß an Sicherheit garantieren. Dieses Instrument ist nur ein Baustein des präventiven Ansatzes, den die Polizei hier in unserem Land verfolgt. Sie sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum. Denn jede nicht begangene Straftat, jedes nicht begangene Vergehen ist ein Gewinn für uns und unsere Gesellschaft.
Die CDU will, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land ist und bleibt, deshalb will sie die Stärkung der Sicherheitsbehörden fortführen und weiterhin für eine gute personelle und technische Ausstattung sorgen.

Absage der Mitgliederversammlung und Winterwanderung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

angesichts der aktuellen Situation müssen wir leider unsere kommunalpolitische Mitgliederversammlung am 10.12.20 sowie unsere traditionelle Winterwanderung am 09.01.21 absagen.

Die CDU Hambrücken wünscht Ihnen trotz dieser herausfordernden Zeit eine gesegnete Adventszeit.

Bleiben Sie gesund!

Bürgermeisterwahl in Hambrücken am 05. April 2020

Eine denkwürdige Bürgermeisterwahl erlebte die Gemeinde Hambrücken am 05. April 2020. Im Spätjahr 2019 teilte der bisherige CDU-Bürgermeister Thomas Ackermann der CDU-Vorstandschaft, dem Gemeinderat und der Bürgerschaft mit, dass er bei der im April 2020 anstehenden Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten werde. Die Vorstandschaft des CDU-Gemeindeverbands Hambrücken ging sodann umgehend auf die Suche nach einem geeigneten Kandidaten bzw. einer geeigneten Kandidatin für die Nachfolge. Hierzu wurden alle Mitglieder des Gemeindeverbands in einer schriftlichen Abfrage einbezogen, und zusätzlich dazu wurden seitens des Vorsitzenden sowie der Fraktions- und Vorstandsmitglieder noch einige zielgerichtete Gespräche geführt. Im Dezember 2019 teilte dann unser CDU-Mitglied und Gemeinderat Herr Dr. Marc Wagner dem Vorsitzenden erstmals mit, dass er sich eine Kandidatur vorstellen könne, hierzu aber noch ein paar persönliche Klärungen erforderlich seien. Bei der traditionellen Winterwanderung Anfang Januar 2020 führte Marc Wagner noch mehrere Gespräche, die ihn vollständig davon überzeugten, dass der CDU-Gemeindeverband Hambrücken im Falle einer Kandidatur voll hinter ihm stehe. Auch wurde ihm seitens der JU/JL gleich volle Unterstützung signalisiert. Einige Tage später kündigte Herr Wagner beim Neujahrsempfang 2020 der Gemeinde offiziell seine Kandidatur an, er sprach mit Vertretern der anderen Parteien im Gemeinderat und mit den Vertretern der örtlichen Vereine sowie der Organisationen. Am ersten möglichen Tag reichte Herr Dr. Wagner dann seine Unterlagen zur Kandidatur bei der Gemeindeverwaltung ein – und war damit nach Abgabeschluss Anfang März 2020 einziger Kandidat. Hierfür ist sicher sein Beruf als Richter und das damit verbundene Ansehen ein Grund. Aber auch sein Auftreten in der Öffentlichkeit, das geprägt ist durch Freundlichkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit, gesundes Selbstbewusstsein, aber auch Bodenständigkeit, waren Punkte, die bereits in der Vorstandschaft des CDU-Gemeindeverbands Freude über diesen sehr geeigneten Kandidaten aufkommen ließen. Bereits bei der Gemeinderatswahl 2019, bei der er erstmals als Kandidat für den CDU-Gemeindeverband antrat, zog er direkt in den Gemeinderat ein. Er wirkte auch bereits in der Vorstandschaft des Gemeindeverbands aktiv mit. So sah alles nach einem relativ einfachen Wahlverlauf aus, bis das „Coronavirus“ das gesamte Wahlkampfkonzept sprichwörtlich über den Haufen warf. Dr. Marc Wagner konnte zwar noch bei ein paar Jahreshauptversammlungen von Vereinen und bei örtlichen Veranstaltungen, bei einem Interview auf Kraichgau TV und auf seiner Homepage Präsenz zeigen, dann musste aber die eigentliche Kandidatenvorstellung ausfallen und an direkte Kontakte mit der Bürgerschaft in der Öffentlichkeit war nicht mehr zu denken. So war ihm nur das Plakatieren, ein Prospekt an alle Haushalte und mögliche Kontakte für die Bürgerschaft über Telefon, E-Mail oder das Internet als Präsentation oder Kommunikation möglich. Dann kam noch hinzu, dass durch die „Corona-Maßnahmen“ nur die Briefwahl ermöglicht werden konnte. Trotz dieser sehr schwierigen Situation gelang ihm letztlich ein hervorragendes Ergebnis. Nicht nur, dass trotz aller Widrigkeiten noch eine grandiose Wahlbeteiligung von über 57% erreicht werden konnte, auch die Zustimmung von fast 98% sind ein respektabler Vertrauensbeweis aus der Bevölkerung. Letztlich hat Hambrücken wieder einen CDU-Bürgermeister! Die Vorstandschaft und die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands gratulieren auf diesem Wege ganz herzlich zu diesem Erfolg!

Bürgermeisterwahl und Corona

Im Namen der Vorstandschaft und der Mitglieder des CDU-Gemeindeverband Hambrücken möchten wir Herrn Dr. Marc Wagner ganz herzlich zur Wahl zum Bürgermeister unserer Heimatgemeinde gratulieren! Besonders freut uns der hohe Zuspruch von über 97%. Wir danken auf diesem Wege auch der trotz besonderer Wahlsituation großen Wählerschaft von immerhin 57% (Hier gehts zum Wahlergebnis) .Wir sagen auf diesem Wege unserem neuen Ortsoberhaupt für seine anstehenden Aufgaben unsere volle Unterstützung zu!

Wir möchten aber auch unserem noch amtierenden Bürgermeister Herrn Thomas Ackermann sowie der kompletten Gemeindeverwaltung mit örtlichem Bauhof und auch unserem Hausmeisterehepaar Läpple ganz herzlich für die Durchführung dieser besonderen Wahl danken! Danken möchten wir Diesen aber auch für das sehr besonnene und verantwortungsvolle Handeln im Rahmen dieser ganz besonderen Lebenssituation Corona!!!

Wir möchten jedoch auch der gesamten Bevölkerung unserer Heimatgemeinde für ihr diszipliniertes Verhalten danken! Wir müssen so weiter machen und dürfen die Situation nicht unterschätzen!

Der letzte Dank gilt all den sogenannten systemrelevanten Personen für ihr sensationelles Engagement. Wir haben in  unserer Gemeinde auch sehr viele davon (Ärzt, Krankenschwestern, Pflegedienste, Pfleger, Sanitäter, Polizisten, Feuerwehrleute, Bäcker, Metzger, Supermarktpersonal usw.).

Ihr CDU-Gemeindeverband Hambrücken