Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Hambrücken,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das Wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt!“ – Zumindest bezogen auf unseren Haushalt 2024 ist diese Aussage von Oscar Wilde sehr zutreffend. Dazu gleich mehr.
Seit Jahren bewegen wir uns in einem Krisenmodus, egal ob Bund, Länder oder Kommunen.
Corona, Energiekrise sowie dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg auf europäischem Boden gegen die Ukraine und der Völkermord im Nahen Osten haben uns alle vor große Herausforderungen gestellt.
Aus diesem Grund möchten wir zunächst einmal Danke sagen – Danke an alle diejenigen, die vor allem in ehrenamtlichen Tätigkeiten das Leben im Dorf aufrechterhalten, die z.B. unsere Flüchtlinge aufgenommen, Wohnraum zur Verfügung gestellt oder sich anderweitig gekümmert haben.
Danke allen Lehrerinnen, Lehrern und Betreuungskräften unserer Pfarrer-Graf-Grundschule und unserer Lußhardt-Gemeinschaftsschule, sowie den Erzieherinnen und Erziehern unserer beiden Kindergärten, die unter nicht einfachen Bedingungen ihren Bildungs- und Betreuungsaufgaben nachkommen. Die Verwaltung, die Feuerwehr, das DRK und die Ehrenamtlichen unserer Vereine gehören genauso dazu.
Es tut gut zu wissen, dass alle zusammenstehen und da sind, wenn sie gebraucht werden. Ihr Einsatz verlangt gehörigen Respekt! – Danke dafür!
Nun aber zum „angeblich“ Wichtigsten im Leben, dem lieben Geld. Wichtig zumindest, was unseren Gemeindehaushalt angeht.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zur Bundespolitik:
Auch sie arbeiten im Krisenmodus! Das darf aber nicht dazu führen, dass Entscheidungen getroffen werden, die ohne Gegenfinanzierung zu uns durchgereicht werden.
Die Bundesregierung raubt uns Handlungsspielräume!
Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der Staat Maßnahmen wie das Bürgergeld, die Erhöhung von Freigrenzen zum Beispiel der stationären Pflege, Flüchtlingshilfen oder das Deutschlandticket ergreift, um gerade sozial Schwächere zu unterstützen. Nur müssen dann auch die passenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen dazu erlassen werden und der finanzielle Rahmen abgesichert sein. Daran mangelt es derzeit und wir können die finanziellen Auswirkungen sowie deren Verläufe für die Haushalte nur schwer einschätzen.
Wir stehen hier am Ende der Kette und müssen dann zusehen, wie wir klarkommen. Die Gemeinde Hambrücken ist nicht in der Lage, wie der Bund kurz mal ein Sondervermögen zu bilden, um Vorhaben zu finanzieren, es sei denn wir hätten eine Geldmaschine im Keller – aber die hat leider auch unser Kämmerer Herr Ott nicht finden können, dem wir in diesem Zusammenhang für die Zusammenstellung des Gesamtzahlenwerks danken.
Unser Fokus für das Haushaltsjahr 2024 liegt auf nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche Kinderbetreuung und den Umweltschutz.
Hier ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Naturschutz in Hambrücken zu fördern und zu stärken. Die Erhaltung unserer Umwelt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sind von essenzieller Bedeutung für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir dem Klimawandel Einhalt gebieten wollen, benötigen wir starke Partner und große Investitionen in regenerative Energiequellen, Wärmenetze und Sanierung vorhandener Infrastruktur. Mit dem Beitritt in die PEG, der ProjektEntwicklungsGesellschaft, sind wir damit auf einem guten Weg. Die größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden Fragestellungen sein wie folgende: Wie können wir zukünftig Hambrücken mit Energie versorgen, wo nehmen wir sie her? Was ist mit der Fernwärme? Werden wir an die Geothermie Graben-Neudorf angebunden? Oder schaffe ich mir eher eine Wärmepumpe an? Woher beziehen wir dann den Strom?
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich dabei auf die Wärmeplanung und ihre Umsetzung verlassen können. Dazu brauchen wir und unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen. Bund und Länder sind aufgefordert, dazu einen Rechtsrahmen mit Plan, Augenmaß und nachhaltiger finanzieller Unterstützung zu schaffen.
Auch weiterhin setzen wir uns dafür ein, finanzielle Mittel gezielt in Projekte zum Schutz der heimischen Flora und Fauna zu investieren. Dazu gehören die Pflege und Erhaltung von Grünflächen und die Förderung von Umweltbildungsprogrammen. Durch diese Maßnahmen möchten wir sicherstellen, dass auch kommende Generationen die Schönheit und Vielfalt unserer Natur erleben können.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch einen Fokus auf den Wald- und Erholungspark sowie den Biodiversitätspfad legen und auf diese auch medial aufmerksam machen. Hierzu bitten wir, auf der Homepage der Gemeinde unter Menü „Freizeit“ den Passus „Entdecken“ aufzunehmen, und außerdem die Internetplattform „tourismus-bw.de“ um unseren Biodiversitätspfad zu ergänzen.
Uns ist bewusst, dass der Naturschutz nicht nur eine ökologische Verantwortung ist, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Gemeindebewohnerinnen und Gemeindebewohner hat. Daher sehen wir es als unsere Pflicht an, auch in den kommenden Haushaltsperioden verstärkt in nachhaltige Projekte zu investieren, die den Naturschutz in Hambrücken vorantreiben.
Bei einem Starkregenereignis wie im vergangenen Jahr haben wir festgestellt, dass wir ein besonderes Augenmerk auf unsere Kanalisation legen müssen: Es darf nicht wieder erst etwas passieren, bevor das Kind sprichwörtlich „in den Brunnen fällt“.
In Bezug auf die Infrastruktur legt die CDU-Fraktion besonderen Wert auf zukunftsorientierte Investitionen. Wir haben dabei den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen sowie den ÖPNV ständig im Blick, um die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger stetig zu verbessern.
In diesem Zusammenhang stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: Wir fordern die Schaffung eines barrierefreien Zugangs vom Neubaugebiet Brühl an der vorhandenen Treppe zum Netto-Parkplatz, um den Zugang für „alle“ Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Beim Projekt der Deutschen Bahn müssen wir bis zum Herbst zuwarten, welche Entscheidungen bezüglich der Trassenführung getroffen werden. Egal, wie es ausgeht: Der Emissions- und Lärmschutz muss besser werden als er heute ist! Wir unterstützen in diesem Fall alle Maßnahmen der Gemeindeverwaltung, die gegen eine Trassenführung auf unserem Areal zielen, auch um unsere Vereine, die zum Teil direkt davon betroffen sind, zu schützen.
Eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung war uns schon immer wichtig: Unser Nachwuchs soll gut versorgt sein, damit die Eltern zur Arbeit gehen können. In der Schaffung von Räumlichkeiten zweier weiterer Gruppen der U3- und Ü3-Kinder im ehemaligen Volksbank-Gebäude gegenüber unseres Kindergartens St. Josef sehen wir eine optimale Chance, der Nachfrage nachzukommen. Hoffen wir also nun darauf, dass die Verträge schnellstmöglich unterzeichnet werden. Aber damit ist das Problem noch lange nicht gelöst, denn erschreckend und wachrüttelnd zugleich ist der Personalschlüssel in unseren beiden Kindergärten: Um auch in Zukunft die Bildungsqualität der beiden Einrichtungen halten zu können, schlagen wir der Verwaltung vor, so schnell wie nur möglich einen „Kita-Gipfel“ des gesamten Gemeinderats einzuberufen und dazu auch die beiden Leiterinnen, die Verrechnungsstelle und Dekan Lukas Glocker einzuladen. Bei unserer dringenden Suche nach Personal sollte man auch in Betracht ziehen, neue Wege einzuschlagen und auch den Blick über die Landesgrenze auszuweiten: In Hessen agiert zum Beispiel bereits erfolgreich ein Personaldienstleister „TalentOrange“, der Erzieherinnen und Erzieher aus dem Ausland rekrutiert und sie ausbildet. Einen Kontakt dorthin haben wir bereits hergestellt. Aber auch über die finanzielle Bezuschussung des schulischen Teils der Ausbildung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/-in, der normalerweise nicht vergütet wird, wäre auf einem „Kita-Gipfel“ nachzudenken. Laut Statista Infografik fehlten im vergangenen Jahr bundesweit rund 98.600 Erzieher/-innen. In der BNN war vergangene Woche zu lesen, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für das Jahr 2025 mit sage und schreibe 40.000 fehlenden Erzieher/innen allein in Baden-Württemberg rechnet!
Keinesfalls darf es beim Thema Kinderbetreuung zu Existenzängsten junger Familien kommen: Eltern, die eine verlässliche Ganztagesbetreuung brauchen, weil deren Finanzmodell darauf aufgebaut ist, dass beide Elternteile arbeiten gehen, dürfen nicht alternativlos in der Luft hängen gelassen werden! Wir brauchen deshalb diesen „Kiga-Gipfel“!
Spinnen wir das Netz aber noch weiter: Wenn wir also Fachkräfte, wie z.B. für die Betreuung unserer Kleinsten gewinnen und eine ausgewogene Altersstruktur in der Einwohnerschaft sichern wollen, dann brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Hier sind wir mit der Vergabe der Mehrfamilienhäuser an einen Investor – hoffentlich – auf einem sehr guten Weg.
Stolz kann Hambrücken auf seine Gesundheitsversorgung sein: Während andere Ortschaften händeringend nach einem Hausarzt suchen, sehen wir unser modernes Gesundheitszentrum und die Apotheke als einen Glücksfall an.
Bereits zu Beginn dieser Haushaltsrede habe ich „im Ganzen“ den Ehrenamtlichen unserer Vereine und Organisationen gedankt: Ehrenamtliche stellen tolle Feste wie das Straßenfest, unseren Weihnachtsmarkt oder das Maibockfest auf die Beine, Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen bei der Integration, sie löschen Feuer und unterstützen Alte und Kranke. Ehrenamtliche unterhalten mit Musicals und Konzerten die Einwohnerschaft, sie pflegen ihre Vereinsanlagen, sie halten damit ganz allgemein das Vereinswesen am Leben. Das Ehrenamt sichert neben der Daseinsvorsorge auch das Freizeitangebot in einer Kommune wie Hambrücken. Dass also das Ehrenamt enorm wichtig ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Deshalb wollen wir es gezielt fördern, in dem wir der Verwaltung vorschlagen, dass jährlich einzelne Personen, die sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement besonders hervorgetan haben, eine Würdigung erhalten, beispielsweise auf dem Ehrenabend oder dem Neujahrsempfang: Denn wenn das ehrenamtliche Arbeiten auch eine öffentliche Wertschätzung erfährt, dann motiviert das unglaublich und hilft, die Freude an der Tätigkeit aufrechtzuerhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 zu.
Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung, sowie auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Arbeit und den respektvollen Umgang miteinander bedanken.
Am 9. Juni wird ein neuer Gemeinderat gewählt, und wir rufen heute schon unsere Hambrückener Bürgerinnen und Bürger auf, unsere Demokratie zu stärken, indem Sie Ihre Stimmen bei der Kommunal- und Europawahl abgeben!
Mit den Worten von Oscar Wilde, mit denen ich diese Haushaltsrede begonnen habe, werde ich nun – in etwas abgewandelter Form – auch schließen:
„Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das Wichtigste im Leben. Heute weiß ich, dass es DIE GESUNDHEIT ist!“
In diesem Sinne wünscht Ihnen die CDU-Fraktion alles Gute, Zuversicht und Zufriedenheit für das Jahr 2024!
