Haushaltsrede unserer Gemeinderätin Sandra Striegel Moritz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

selbst bei der Verabschiedung unseres Gemeindehaushalts 2021 ist dieses Jahr alles anders: Die Fraktionen schreiben die HaushaltsREDEN, ohne dass sie jemals GEHALTEN werden…! Was schon immer als „normal“ galt, hebelt Corona in allen Bereichen völlig aus. Ein Virus bestimmt unseren Alltag und damit auch unseren Gemeindehaushalt 2021. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, das uns vor große Herausforderungen stellt. Unser Leben, unsere Wünsche und sogar unser Umgang miteinander werden nicht mehr so sein wie zuvor. Die finanziellen Auswirkungen sind wahrscheinlich noch über Generationen spürbar und werden uns noch einiges kosten – ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Auswirkungen. Aber welche Bedeutung hat Geld im Vergleich zu dem Risiko, Tausende von Todesopfern verantworten zu müssen? Die Corona-Pandemie ist in Deutschland mit aktuell rund 68300 Todesfällen die verheerendste Infektionswelle seit der Spanischen Grippe. Bei einer Zahl von bisher etwas über 2,2 Millionen genesenen Patienten mag man sich kaum vorstellen, wie sich die Todeszahlen ohne unsere gute medizinische Versorgung entwickelt hätten.

Gerade jetzt zahlt sich also aus, dass wir in wirtschaftlich guten Jahren Geld beiseitegelegt und unsere Schulden abgebaut haben. Die CDU-Fraktion verfolgt auch beim vorliegenden Haushaltsplan das Ziel der Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Hambrücker Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg, der sich seit Jahren bewährt hat. Der Haushaltsplan 2021 erfüllt dieses Ziel, weshalb die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan 2021 zustimmen kann.

Verehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie nun im Folgenden nicht mit zu vielen Details und Zahlen langweilen, wir möchten nicht jeden Kostenpunkt einzeln analysieren. Den Haushaltsentwurf hat unser Bürgermeister Dr. Wagner ausführlich beschrieben und kommentiert. Jedoch möchten wir einen Satz seiner Haushaltseinbringung herauslösen, bei dessen näherer Betrachtung uns allen klar wird, dass wir die kommenden Jahre bedächtig und umsichtig zu handeln haben: Dr. Wagner hat uns erklärt, dass das ausgeglichene Defizit im Ergebnishaushalt kein Grund zur Freude darstelle, sondern die Liquidität der Gemeinde reduziere und damit die finanziellen Spielräume für die nächsten (!!!) Jahre einschränke! Auf den Punkt gebracht fasst unser Bürgermeister diese Haushaltssituation so zusammen: „Die fetten Jahre sind vorbei!“

Aber lassen wir uns dadurch nicht entmutigen: Wir müssen auch in diesen schwierigen Zeiten zielgerichtet investieren. Ein solches Denken sendet ein positives Zeichen an unsere Wirtschaft und den Handel. Neben dem reinen Zahlenwerk bietet also ein Haushalt auch die Chance, eine politische Perspektive aufzuzeigen, denn mit unserer heutigen Entscheidung legen wir klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

Wie machen wir aus Sicht der CDU-Fraktion also weiter?

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Kinder und Bildung

Das, was gegenwärtig in unseren Kindergärten und Schulen geleistet wird, ist wirklich außerordentlich und gebührt höchstem Respekt!

Unsere Schulen sind dank des Digitalpakts auf einem guten Weg. Wie gut, dass wir die Umsetzung so schnell auf den Weg brachten: Die Pandemie hat uns mit Homeschooling und Homeoffice ganz deutlich gezeigt, dass ohne Internet in der digitalen Bildungsinfrastruktur nichts mehr geht!

Die Einrichtung des Schulpolitischen Tischs gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Forster Gemeinderats in Bezug auf unsere Lußhardt-Gemeinschaftsschule sehen wir als Gewinn. Wir freuen uns, dass wir im vergangenen Jahr noch zusätzliche Gelder einstellen konnten, um die weitere Entwicklung optimal unterstützen und begleiten zu können: Der freigestellte Schülerbusverkehr zwischen Ubstadt-Weiher und Forst soll nun weiterhin dazu beitragen, die Schülerzahlen zu halten, die es für eine stabile Zweizügigkeit der Gemeinschaftsschule braucht.

Es versteht sich von selbst, dass wir Politik nicht auf Kosten unserer Kinder machen. Ausgaben für Kinder, für Bildung, Jugendarbeit und für Integration haben deshalb bei uns Priorität. Auch angesichts einer wieder steigenden Geburtenrate ist es wichtig, hier jede Kürzung zu vermeiden. Deshalb werden wir weiter unvermindert in diesen Bereich investieren und begrüßen sehr, dass wir endlich einen Natur- und Waldkindergarten einrichten können: Die Zeit in der Natur fördert die mentale und soziale Entwicklung der Kinder. Der tägliche Aufenthalt in der freien Natur unterstützt z.B. auch eine positive Entwicklung der Gesundheit, kindlichen Motorik und Wahrnehmung. Der frühe Kontakt zur Natur kann wichtige Weichen für das Leben eines Kindes stellen: Eine tief empfundene Verbundenheit mit der Natur ist die Basis für den Wunsch, die Erde zu schützen und als Erwachsener nachhaltig zu leben. Die Lage unseres Natur- und Waldkindergartens bei der Grillhütte im Wald in greifbarer Nähe der Wiesenlandschaft ist auch wegen der guten Erreichbarkeit aus unserer Sicht als perfekt zu bezeichnen.

Unser neuer Natur- und Waldkindergarten dient uns als Überleitung zu unserem nächsten und ebenso wichtigen Themenbereich:

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Natur, Umwelt- und Klimaschutz

Verehrte Damen und Herren,

soziale wie auch Umweltaspekte zu berücksichtigen und nachhaltig zu planen, das gehört heute zu einer modernen zukunftsgerichteten Kommunalpolitik.

Die öffentliche Debatte über den Klimawandel ist vielfach von Missverständnissen und mitunter falschen Schlussfolgerungen geprägt. Daher fällt es oft schwer, zwischen wissenschaftlich belegten Argumenten und Fehlinformationen zu unterscheiden. Was sind die konkreten Ursachen des Klimawandels und wie stark trägt der Mensch zur globalen Erwärmung bei? Treten Stürme und Überschwemmungen bereits häufiger auf, müssen wir mehr Ernteausfälle befürchten, und welchen Einfluss hat der Klimawandel auf unsere Gesundheit?

Was können wir in Hambrücken im Kleinen dafür beitragen? Auf unserer Gemarkungsfläche von 1096 ha müssen wir in Zukunft einer weiteren Zerschneidung und Verinselung von Lebensräumen entgegenwirken. Wir müssen den Wiesengürtel durch die Mitte unserer Ortschaft sowie den Schilfgürtel bei den Bastwiesen erhalten. Eine Biodiversität oder biologische Vielfalt, wie man sie hier in Hambrücken vorfindet, haben auch noch den Effekt, dass diese Wiesengürtel durch den Ort und im westlichen Bereich – eingebettet durch den Wagbach – zu einem Luftaustausch und Kühlungseffekt für unsere lebenswerte Heimatgemeinde führen.

Beim Obstlehrpfad sollten wir mittlerweile die Chance ergreifen, um dieses Gebiet in einen Biodiversitätspfad auszubauen und zu erweitern. Wir schlagen deshalb vor, den Obstlehrpfad in einen „Biosphären-Bewegung-Erlebnispfad“ umzubenennen. Dieser könnte dann zusammen mit dem Generationenpark, mit der Grillhütte, mit dem Natur- und Waldkindergarten, mit dem Tierpark des Vogelschutz- und Zuchtvereins und mit seinem „Rundweg Vogelpark“ am zweiten See vorbei aus diesen fünf Säulen bestehen. Zusätzlich zu diesen Säulen laden auch die Wiesen der Bachlandschaften des Wagbachs und des Saalbachs als Stationen zum Lesen, Nachdenken, Mitmachen, Entdecken, Bewegen und vor allem zum Erholen ein.

Die CDU-Fraktion kann selbstverständlich den Wunsch der Verwaltung zur Schaffung einer Stelle für den Klimaschutz annehmen. Nachdem die Fördervoraussetzungen geprüft wurden, sehen wir es als erstrebenswert an, die Verwaltung im Bereich des Umweltamtes und Klimaschutzes zu entlasten. Somit kann dieses wichtige Gebiet in strukturiertes Handeln überführt werden. Uns allen ist sicherlich eines klar: Nur GEMEINSAM kann der Kampf für den Klimaschutz gelingen – das sind wir unseren Kindern und nachfolgenden Generationen schuldig.

Ein/e solche/r Klimaschutz-Beauftragte/r könnte sich unserer Meinung nach z.B. sogleich dem Ausbau von klimafreundlicher Stromerzeugung in Hambrücken annehmen: Läuft man durch die Straßen unserer Gemeinde, so zeigen sich viele Dächer z.B. geeignet für eine Photovoltaikanlage, mit der man heutzutage zu ausgeglichenen Kosten Strom für den Eigenbedarf erzeugen kann. Umwelt- und Naturschutz fängt im Kleinen an, bei jedem von uns.

Die CDU-Fraktion und unser Bürgermeister messen der Maßnahme „Klima, Natur und Umweltschutz“ sehr hohe Bedeutung zu, deshalb „leben“ wir in Hambrücken bereits seit Jahren dieses Thema und begrüßen aus diesem Grund, dass im Oktober 2021 ein zweiter „Umwelt-Tag“ für das Klima und den Naturschutz durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist für uns eine „Aktions-Meile“ von Projekten aus unseren Schulen und unseren Kindergärten denkbar. Im Zuge dessen könnte auch im „Grünen Klassenzimmer“ im Pausenhof der Pfarrer-Graf-Grundschule und Lußhardt-Gemeinschaftsschule eine grüne Bepflanzung vorgenommen werden – natürlich unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler.

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

im Sinne der Energie-Gewinnung geht man in Graben-Neudorf neue Wege. Wir in Hambrücken machen uns also darüber Gedanken, was in unserer unmittelbaren Nähe bei Tiefenbohrungen für die Geo-Thermie passiert. Deren Risiko ist leider schwer überschaubar. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Graben-Neudorf wollen und müssen wir bei diesem Thema unbedingt auf dem Laufenden gehalten werden.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Wohnen

Die CDU-Fraktion begleitet die Themen Wohnen, Wohnraumbeschaffung, Wohngebiete schon seit Jahren. Wegen der Tatsache, dass es in Hambrücken sehr viel Leerstand und unbebaute Grundstücke gibt, muss weiter versucht werden, die privaten Eigentümer zu veranlassen, diesen Missstand zu ändern – wir wissen, dass dies oft ein Kampf gegen Windmühlen ist.

Der vom Gemeinderat eingeschlagene Weg bezüglich Um-/Baumaßnahmen innerhalb von gewachsenen Strukturen ist völlig richtig: Dies sollte nur bei vergleichbaren Bauformen möglich gemacht werden!

Die Entwicklung und das Voranbringen unseres Neubaugebietes „Brühl“ in den zurückliegenden Monaten war eine zeitintensive und aufreibende Leistung unseres neu gewählten Bürgermeisters. Wir freuen uns, dass wir bei der Erschließung dieses Wohngebietes nun auf einem guten Weg sind und hoffen, dass die Bagger nun tatsächlich bald anrollen können!

„Dort, wo ich wohne, bewege ich mich auch in der Natur“: Durch die Erschließung des Baugebietes „Brühl“ bietet es sich an, das sich an „Brühl“ anschließende Gewann „Gabel“ vor dem Waldesrand in das bereits vorhandene Wegenetz eines Rundwegs für Fuß- und Radfahrer anzuschließen. Am östlichen und nördlichen Waldesrand empfehlen wir Ruhebänke zum Entspannen aufzustellen.

In diesem Zusammenhang schlagen wir auch vor, eine Sitzgruppe auf dem Radweg von Hambrücken nach Wiesental auf der Höhe der Waldspitzen (= Hopfenkurve) aufzustellen.

Am Dutlacher Graben im Gewann „Gabel“ ist ein Überlauf in den Speckgraben. Der Speckgraben hat nur noch ein flaches Bachbett, so dass an diesem Übergang und weiter an einem größeren Teilstück auch die Randstreifen größtenteils unter Wasser stehen. Hier sollte man mit den Fachbehörden ins Gespräch kommen, wie der trocken liegende Speckgraben naturnaher in seinem Übergang gestaltet werden könnte.

Gerade die Zeit der Pandemie hat gezeigt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner mehr in die Natur vor unserer Haustür gehen und vor allem auch die Feldwege um Hambrücken benutzen. Viele davon sind in einem desolaten Zustand und sollten im Frühjahr ausgebessert bzw. mit entsprechendem Material aufgefüllt werden.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Verkehr

Endlich konnten wir in unserer Gemeinderatssitzung vom 9. Februar den Lärmaktionsplan III verabschieden und damit bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden das auf den Weg bringen, was seit 2016 mit der Verabschiedung des Lärmaktionsplans II, der u.a. der Grund für das heute bestehende nächtliche Tempo 30 auf der Hauptstraße war, als weitere Verbesserungsvorschläge gesammelt wurde. Die Verkehrsproblematik sorgt seit Jahren regelmäßig für Diskussionsbedarf im Gemeinderat und dementsprechend setzt sich die CDU-Fraktion seither für die vielen Anwohnerinnen und Anwohner ein, die unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden – alleine schon unsere Unternehmungen bezüglich des LKW-Nachtfahrverbotes in der Kirchstraße sprechen hier für sich! Gemäß dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen an einem Strang gezogen, was diese Problematik anbelangt! Behauptungen, die CDU kümmere sich in dieser Angelegenheit nicht, weisen wir vehement zurück, weil sie schlichtweg falsch sind – der/die aufmerksame Besucher/in oder Leser/in der Berichterstattungen und Haushaltsreden kann dies bestätigen. Auch Bürgermeister Dr. Wagner nahm sich dieser Sache bereits in seinem Wahlkampf im März 2020 an und wies darauf hin, dass er die Bevölkerung bezüglich des Lärmaktionsplanes III und eines schlüssigen, ganzheitlichen Verkehrskonzeptes zur Entlastung unserer Gemeinde mit einbinden wolle. Nun dürfen wir also ernten, was zuvor gesät wurde!

Bezüglich der derzeitigen Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Kirch- und Weiherer Straße, welches auf Grundlage der Erhebung vorhandener Parkregelungen sowie parkender Fahrzeuge, der Aufnahme der Gehweg- und Fahrbahnbreiten die Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der Gegebenheiten verbessern und sicherstellen soll, möchten wir im Zusammenhang mit unserer Haushaltsrede den Vorschlag unterbreiten, Maßnahmen, die der Verbesserung des Parkraumes dienen, in ausgewiesenen Verkehrsbereichen zu fördern: Grundsätzlich können wir uns vorstellen, dass das Zurücksetzen eines Hoftores um mindestens 5,00 m ab Hinterkante Gehweg einschließlich der Befestigung der Fläche nach dem Zurücksetzen mit wasserdurchlässigem Belag und/oder der Einbau eines elektrischen Toröffners an Garage oder Hoftor für eine schnelleres Einfahren auf das Privatgrundstück gefördert werden könnte (z.B. Fördersatz 20% bis max. 1500€). Im Einzelfall kann selbst eine Förderung von Neuschaffungen von Stellplätzen in beengten Bereichen bewilligt werden.

Wenn jeder nachgewiesene Stellplatz in unserer Gemeinde genutzt würde, wäre der Parkdruck deutlich gemindert. Einfahrten, Höfe und Garagen sind allerdings oft anderweitig belegt. In diesem Zusammenhang wird nun auch häufig die vom Gemeinderat neu geschaffene Stelle eines Gemeindevollzugsdienstes genannt: Hier wünschen wir uns Augenmaß, auch bezüglich einer weiteren Duldung des Gehweg-Parkens vergleichbar mit anderen Kommunen, wenn der Gehweg eine verbleibende Mindestbreite von 1,50 Metern und die Fahrbahn eine verbleibende Mindestbreite von 3,05 Metern hat. Dies gewährleistet auf dem Gehweg genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgängern, auch mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. Bei vorsichtiger Fahrweise ist so eine Durchfahrt auf der verbleibenden Mindestbreite der Fahrbahn möglich.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Vereine

Die Zuwendungen für unsere Vereine, Feuerwehr und unsere Hilfs-/Organisationen wollen wir auf dem bisherigen Stand halten. Sie leisten viel für das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger, sie tragen zur Lebensqualität in Hambrücken und zum Zusammenhalt bei. Ehrenamtliches Engagement macht eine lebendige Gesellschaft aus, und dies ist gerade in den Kirchen, Vereinen und Organisationen möglich. Das merken wir momentan in Zeiten notwendiger Kontaktbeschränkungen umso stärker. Die Förderung dieser Strukturen ist aus Sicht der CDU-Fraktion daher eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Wir stehen auch weiterhin als verlässlicher Partner an der Seite der Vereine und Organisationen.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Pflege

Der Neubau unseres Seniorenzentrums nähert sich dem Ende. Es ist ein Gebäudekomplex entstanden, von dem wir alle davon überzeugt sind, dass er für unsere Gemeinde richtig und notwendig ist: Eine alternde Gesellschaft bringt immer mehr Pflegefälle hervor. Nach wie vor steigt die Lebenserwartung weiter, aber nicht alle Menschen bleiben gesund und können ihren Alltag allein meistern. Fortan können wir unseren alten, kranken und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen guten Lebensabend in ihrer Heimatgemeinde ermöglichen.

GEMEINSAM. ZUKUNFT. MACHEN. – Gemeindeentwicklung

Ein Raunen ging zum Jahreswechsel durch den Ort: Eine weitere renommierte Gaststätte hat geschlossen. Durch Gaststättenschließungen geht ein Stück Kultur-, Kommunikations- und Begegnungsstätte verloren. Hier sind wir alle aufgefordert, „gemeinsam Hambrücken zu gestalten“. Mit einem Gemeindeentwicklungsausschuss steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir viele Gruppierungen, Vereine, Schulen, Kindergärten, Vereinsvorsitzende mit Clubhaus sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Tisch bringen können.

Mit der Eröffnung des Seniorenheimes „Alte Feuerwache“ ist die Gestaltung der Ortsmitte von Bedeutung. Auch hier könnte der Gemeindeentwicklungsausschuss mit einbezogen werden, um eine lebendige Ortsmitte entstehen zu lassen, z.B. unter dem Gesichtspunkt der Aufwertung des Baulandes neben dem Seniorenheim, des Place de la Bouёxières oder mit Öffnung des Pfarrgartens als Begegnungsplatz.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Haushaltsansätze für weiter in die Zukunft gerichtete Maßnahmen verbleiben im Haushalt. Heute den Stecker zu ziehen, die Investitionen, Angebote und Dienstleistungen zu kürzen oder gar insgesamt einzustellen, macht ganz und gar keinen Sinn. Steuererhebungen wären ein völlig falsches Signal. Wir brauchen die beschlossenen notwendigen Investitionen, die vielen kleinen und großen Angebote in unserer Gemeinde und in die Bildung unserer Kinder, den Hoch- und Tiefbau in die Generationengerechtigkeit der Infrastrukturen, die Möglichkeit der Zurverfügungstellung verschiedener Wohnformen mit der Bebauung des Neubaugebietes Brühl und in den Schutz unsere Umwelt und unseres Klimas!

Wir wünschen uns von allen Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderats, diese strategischen Handlungsfelder mit zu unterstützen, damit die Vielfalt unserer Gemeinde weiterhin Bestand hat, denn auch das ist wichtig, um nicht nur zukunftsfähig zu sein, sondern auch um lebens- und liebenswert zu bleiben!

Verehrte Leserinnen und Leser,

lassen Sie uns zum Schluss noch kurz auf ein Thema kommen, das uns Kommunalpolitiker/innen immer wieder beschäftigt und das in den vergangenen Wochen auch in der Zeitung und im Mitteilungsblatt kommentiert wurde: Nicht nur im Bundestag werden Abgeordnete bedrängt und beleidigt, auch in Hambrücken haben wir leider schon ähnliche Erfahrungen gemacht, indem wir Hetze, Anschuldigungen und persönlichen Beleidigungen ausgesetzt sind.

Zusätzlich bieten auch die Sozialen Netzwerke einen Nährboden für Querdenker, Verschwörungstheoretiker und gewaltbereite Fanatiker, die den Schutz unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung gefährden. Ohne ein kontinuierliches Gegensteuern sehen wir unsere Demokratie in Gefahr – bekunden Sie ein beherztes Vorgehen gegen solche Strukturen mit Ihrem Gang zu den Wahlen, die dieses Jahr anstehen werden! Gerade in Krisenzeiten ist es wichtiger denn je zusammenzustehen. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir Kontakte reduzieren müssen und in der der Abstand zum Nächsten notwendig ist, müssen wir im übertragenen Sinne wieder enger zusammenrücken! Umso mehr zeigen viele gute Ideen und erstaunliche Aktionen, dass diese Pandemie auch kreativ und mutig macht: Gelebte Nachbarschaftshilfe, Spendensammlungen, unterschiedlichste und vielfältigste Beiträge zum Gemeinwohl, sei es in den Vereinen, in den verschiedenen Gemeinschaften oder im unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagement – ZUSAMMEN. ZUKUNFT. MACHEN. – Wir als Gemeinde können die Rahmenbedingungen dafür schaffen – die Gemeinde mit Leben erfüllen kann nur jeder einzelne! Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese menschlichen Werte vertreten!

Ein Dank ergeht in dieser holprigen Zeit vor allem auch dem Ärzteteam samt Belegschaft unserer Gemeinde, aber auch allen Hilfskräften darüber hinaus, unserer Feuerwehr, dem DRK, all den Pflegekräften in den Krankenhäusern, in den Heimen und im ambulanten Pflegedienst, den privaten und den organisierten Besuchsdiensten für die Älteren und Kranke, den Tätigen bei der Flüchtlingshilfe, den Erzieherinnen und Erziehern in unseren beiden Kindergärten, den Lehrerinnen, Lehrern und Betreuungskräften unserer Schulen, sowie all denen, die oftmals auch mit Kleinigkeiten den anderen zeigen, dass wir alle füreinander da sind und hoffentlich bald aus dieser Pandemie herauskommen.

Verehrte Herr Bürgermeister Dr. Wagner,

Ihnen ist es in kürzester Zeit gelungen, sich den vorrangigsten Belangen unserer Gemeinde anzunehmen und Dinge anzustoßen, die schon seit Jahren in vielen Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen Einklang fanden. Vielleicht darf man hier sogar sagen, dass uns als Gemeindeverwaltung für Ihre Einarbeitungszeit in Ihr neues Amt die Corona-Pandemie als vorteilhaft in die Karten spielte: Sie hatten zwar seit Ihrem Amtsantritt noch keine großen öffentliche Termine wahrzunehmen, dafür konnten Sie sich in dieser schwierigen Zeit aber auf all die Feinheiten konzentrieren, die das innerbetriebliche Betätigungsfeld des Bürgermeisters hergibt.

Herr Bürgermeister, Sie haben für Ihre täglichen Herausforderungen stets eine starke Mannschaft im Rücken: Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat haben hier in Hambrücken immer gut zusammengearbeitet und solide gewirtschaftet. Wir sind uns sicher, dass wir dies auch in ZUKUNFT GEMEINSAM MACHEN.

Und damit bedanken wir uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den fairen und konstruktiven Umgang und den „Wettstreit“ der Ideen im Interesse der Fortentwicklung unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

lassen Sie uns GEMEINSAM daran arbeiten, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Lassen Sie uns GEMEINSAM die Grundlage für eine lebenswerte ZUKUNFT schaffen!

Vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit zum Lesen dieser Haushaltsverabschiedung genommen haben!

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Ihre CDU-Fraktion im Hambrücker Gemeinderat

Digitale Diskussionsveranstaltung mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald am Mittwoch, 03. März um 19.00 Uhr

Sichere Finanzen für Baden-Württemberg – Wir kümmern uns

Die CDU-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung verankert wurde. Auf Grund der vorliegenden Naturkatastrophe war die Neuschuldenaufnahme möglich. Die Schuldenbremse hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Damit war und ist das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte voll handlungsfähig. Für die CDU-Fraktion sind die Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit Leitlinien in der Haushaltspolitik. Wir stehen in der Verantwortung für das Land, die Kommunen, die Wirtschaft und seine Bürgerinnen und Bürger.

Sie können sich unter ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de oder unter der Telefonnummer 07254/957 967 anmelden oder sich direkt einwählen unter:

https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland-de/j.php?MTID=mdae264c4152b39c187830e6d4288d890

Digitale Diskussionsveranstaltung mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

wir möchten Sie auf eine Veranstaltung mit Ulli Hockenberger hinweisen.

Gesundheit unser höchstes Gut“ Wir kümmern uns

Im letzten Jahr haben wir alle schmerzlich erkennen müssen, welche Bedeutung die Gesundheit jedes Einzelnen auch für die gesamte Bevölkerung des Landes haben kann. Für die CDU in Baden-Württemberg war Gesundheit immer schon eines der zentralen Themen. Wir haben darum gekämpft, dass auch in Zukunft ein Hausarzt in der Gemeinde ist. Wir werden dem drohenden Ärztemangel im Land auch weiterhin aktiv entgegentreten. Die Krankenhausversorgung ist so aufgestellt, dass jederzeit eine bestmögliche Behandlung erfolgen kann. Wir kümmern uns darum, dass auch stationäre und ambulante Versorgung besser verzahnt werden. Aber wir sehen auch, dass die Pflege die Menschen immer mehr herausfordert, sowohl in der stationären als auch in der häuslichen Pflege. In der Zeit der Corona-Pandemie kam hier der besondere Schutzbedarf deutlich zum Ausdruck.  Das bestehende Angebot an Kurzzeit- Tages- und Nachtpflegeplätzen muss für eine zeitgemäße, dezentrale und bedarfsgerechte Versorgung dringend ausgebaut werden, damit Pflegebedürftige möglichst lange zuhause in der vertrauten Umgebung bleiben können und im Bedarfsfall die erforderliche Unterstützung da ist. Darüber wollen wir mit Stefan Teufel, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag, 9. Februar um 17.00 Uhr diskutieren.

Anmeldung ist möglich unter ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de

oder unter: https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland-de/j.php?MTID=m69b5cdf33c0e2995b7db4cbdbf945cdb

Videokonferenz mit Generalsekretär Manuel Hagel MdL

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

wir möchten Sie auf eine Veranstaltung mit Ulli Hockenberger hinweisen.

„Gute Zukunft für unser Land“ – Wir wissen wie

Digitale Diskussionsveranstaltung mit dem Generalsekretär der CDU-Baden-Württemberg Manuel Hagel

Am Samstag, 6. Februar um 17.00 Uhr diskutiert der Generalsekretär der CDU-Baden-Württemberg Manuel Hagel mit Ihnen über die Zukunft unseres Landes. Da er einer der jüngsten Abgeordneten des Landtags ist, kennt er die Herausforderungen, die Ängste und die Wünsche der jüngeren Generation und weiß wie damit umgehen. Insbesondere in der Zeit der Pandemie, in der für viele junge Menschen Pläne und Ziele weggebrochen sind, zeigt er auf, wie die CDU Baden-Württemberg sich die Zukunft insbesondere für die jüngere Generation vorstellt und wie dies umgesetzt wird.

Anmeldung ist möglich unter ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de

oder unter 07254 957 967

oder direkt am 6.02. um 17.00 Uhr unterhttps://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland-de/j.php?MTID=m6ebf8ee8bd054adb20f37fc9df3bc022

Wir leben und wir schützen unsere Demokratie

Angesichts der Bilder, die in den letzten Tagen aus den USA bei uns angekommen sind, ist die Erschütterung groß, wie dünn das Eis scheint, das unsere Demokratie trägt. Das was in Washington passiert ist, darf uns auch als Weckruf für politische und gesellschaftliche Gefährdungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa dienen. Doch wir müssen dabei nur wenige Wochen zurückgehen und uns an die Ausschreitungen vor und die Störungen im Reichstag in Berlin erinnern. Auch hier haben einige unserer Mitbürger demonstriert, dass sie unsere Demokratie und ihre Symbole nicht Wert schätzen. Deshalb ist es Aufgabe für jeden von uns Demokratie aktiv zu leben und für ihre freiheitlichen Grundsätze jederzeit einzutreten. Unsere Demokratie ist darauf aufgebaut zu versöhnen und dem Hass keine Chance zu geben. Wir setzen Recht und Gesetz gegen ungezügelte Gewalt und wir vertrauen auf die menschliche Vernunft und nicht auf Verschwörungstheorien und Irrationalität.
Gerade in einer Zeit, in der wir durch die Corona-Pandemie Einschränkungen auf uns nehmen müssen, können wir den Wert unseres demokratischen Grundverständnisses erkennen und wertschätzen. In der Sondersitzung des Landtags am Freitag wurde diesem Aspekt Rechnung getragen. Die neue Corona-Verordnung, die mehrheitlich vom Landtag mitgetragen wird, kann nun nach einem intensiven Ringen der demokratischen Kräfte umgesetzt werden. Sie wird uns abermals Beschränkungen auferlegen, verheißt uns aber auch durch die Impfungen das Licht am Ende des Tunnels.
Deshalb ist es wichtig zu verinnerlichen, dass unser Gemeinwesen, das auf Diskussion und Konsens aufgebaut ist, zwar keine ideale aber die bestmögliche Art und Weise ist, wie wir unser Zusammenleben, unser Staatswesen organisieren können.
Unsere freiheitliche Demokratie muss deshalb immer wieder leidenschaftlich erkämpft und mit Zivilcourage entschlossen verteidigt werden.

Es sind nur noch wenige Tage bis Weihnachten – Zeit für Besinnlichkeit, und einen Rückblick auf ein denkwürdiges Jahr

Das Jahr 2020 war und ist ungewöhnlich und herausfordernd, denkwürdig und merkwürdig. Die Corona-Pandemie hat uns viel abverlangt. Privat gab es nie dagewesene Einschränkungen und uns liebe und teure Begegnungen durften oftmals nicht sein. Wirtschaftlich stand plötzlich vieles still. Die Gesellschaft lag zeitweilig wie in einem Dornröschenschlaf gefangen. Bund, Länder und Gemeinden mussten nie dagewesene Abläufe in einem rechtsstaatlichen Rahmen entscheiden und organisieren. Dies alles zum Schutz von jedem von uns gegen diese heimtückische Krankheit. Diese gewaltigen Herausforderungen verlangte uns allen enorme Kraftanstrengungen ab. Und das wird auch eine Weile noch so bleiben.
Da war und tut es gut, dass wir als Gesamtgesellschaft diese Herausforderung mit ganzer Kraft angenommen haben. Die Entwicklung von Impfstoffen und die Produktion von Masken und Schutzfiltern erfolgte in kürzester Frist. In den Krankenhäusern und den Altenpflegeeinrichtungen wurde Unbeschreibliches geleistet, um die besonders Gefährdeten zu schützen und für die Erkrankten da zu sein. Freiwillige fanden sich, um zu unterstützen und zu helfen. Die Wirtschaft entwickelte starke zukunftsfähige Konzepte, um ihre Kundschaft zu erreichen. Bund und Land haben darauf reagiert und in noch nie dagewesenem Umfang diejenigen zu unterstützen, die wirtschaftlich und finanziell stark unter den Beschränkungen leiden.
Gerade in diese denkwürdige Zeit passt die Weihnachtsbotschaft, eine Botschaft der Hoffnung, der Liebe und der Zuversicht und der Freude über Christi Geburt.
Es kommt auf jeden von uns an. Wir alle können das Licht in die Welt tragen.
So werden wir diese Zeit überstehen, mit Rücksicht und mit Zuversicht, mit Verantwortung uns selbst und anderen gegenüber und mit der Bereitschaft mit Zuversicht und Stärke nach vorne und in das neue Jahr zu blicken, um die Herausforderungen, die auf uns zukommen anzunehmen und anzupacken.

Ehrenamt ist tragende Säule des Bevölkerungsschutzes

Taten auf Worte sind eine Wohltat

Die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes ist das Ehrenamt. Die allermeisten Frauen und Männer, die sich in den Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk und in den Hilfsorganisationen engagieren, sind ehrenamtlich tätig. Bei der Feuerwehr sind zum Beispiel von den rund 112.000 aktiven Feuerwehrangehörigen allein 110.000 ehrenamtlich tätig. Wir können sehr dankbar sein, dass wir so viele Menschen in unserem Land haben, die sich mit großer Hingabe, mit Herzblut und mit hoher Professionalität in den Dienst der Menschen, unter häufig schwersten Bedingungen, stellen. Gerade die Corona-Pandemie zeigt eindrucksvoll, dass wir uns auf unseren starken Bevölkerungsschutz verlassen können.

Auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag nun die Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz verbessert. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz wird das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz voranbringen. „Wir stärken das Ehrenamt, indem wir sozusagen die Pflicht mit einem Recht versehen. Wer zu einem Einsatz kommt, hat auch das Recht, dafür entsprechend entschädigt zu werden, und muss dafür keine Nachteile in Kauf nehmen“ führte Ulli Hockenberger in seiner Plenarrede anlässlich der ersten Beratung im Parlament aus.

Für die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk konnte bereits in der Vergangenheit bei Einsätzen ein Verdienstausfall gezahlt werden auch wenn bei diesen Einsätzen kein Katastrophenfall ausgerufen war. Bei den Hilfsorganisationen war das nicht immer der Fall. Ohne klare Grundlage ergaben sich aber vor allem für das Ehrenamt immer wieder unbefriedigende Situationen. Das neue Gesetz regelt Fälle der sogenannten Außergewöhnlichen Einsatzlage, in denen ehrenamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen, obwohl die Dimension einer Katastrophe nicht erreicht ist. Bei einem solchen Einsatz entstehende Kosten wie Verdienstausfall, Sachschadenersatz oder Aufwendungsersatz wird das Land zukünftig zu Gunsten der Ehrenamtlichen tragen. Ebenso die Auslagen der Hilfsorganisationen bei solchen Einsätzen.

Das Ehrenamt braucht stabile Rahmenbedingungen, in denen es sich entfalten kann. Deshalb beteiligt sich das Land auch an den Kosten der Aus- und Fortbildung. Wenn das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz attraktiv gestaltet ist, hat es auch eine Zukunft.

„Dieses Gesetz ist ein Quantensprung in der Stärkung des Bevölkerungsschutzes und des Ehrenamts“ so Ulli Hockenberger in seiner Plenarrede: „und wir lassen mit diesem Beschluss einer Wohltat für den Bevölkerungsschutz unsren Worten Taten folgen“

Baden-Württemberg bei Innerer Sicherheit bundesweit spitze

Unser Gemeinwesen lebt davon, dass wir unsere individuelle Freiheit in Sicherheit leben können. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat deshalb für die CDU im Land oberste Priorität. Baden-Württemberg ist in Sache Sicherheit bundesweit spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im Jahr 2019 auf den niedrigsten Wert seit den 80er Jahren gesunken. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ging durch eine hohe Kontrolldichte und die konsequente Strafverfolgung drastisch zurück. Dies haben wir einer Polizei zu verdanken, die personell aber auch technisch wieder in der ersten Liga spielt. Nachdem die Polizei in der letzten Legislaturperiode von Grün-Rot sträflich vernachlässigt wurde, hat CDU-Innenminister Thomas Strobl alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Polizei zu stärken. Durch seine Einstellungsoffensive werden insgesamt 9000 junge und motivierte Menschen –so viel wie noch nie- ihren Dienst beginnen und auf dem Boden unseres Grundgesetzes für unsere Sicherheit sorgen. Insbesondere für den Polizeistandort Bruchsal bedeutet dies, dass zunächst weiter ausgebildet wird und dass dies ein wichtiger Polizei-Standort bleibt.
Um die zu schützen, die uns schützen, hat die CDU den Einsatz der Body-Cam bei der Änderung des Polizeigesetzes durchgesetzt. Die Body-Cam deeskaliert, dokumentiert gewalttätige Angriffe und dient aber auch der Beweissicherung. Seit diesem Jahr ist der Einsatz auch innerhalb geschlossener Räume zulässig. Mit der präventiven Telekommunikationsüberwachung und dem sogenannten Quellen-TKÜ ist nun ein Frühwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie installiert, mit dem Terrorismus und Radikalisierung schon frühzeitig erkannt werden können. Intelligente Videoüberwachung kann nun beispielsweise an Bahnhöfen ein hohes Maß an Sicherheit garantieren. Dieses Instrument ist nur ein Baustein des präventiven Ansatzes, den die Polizei hier in unserem Land verfolgt. Sie sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum. Denn jede nicht begangene Straftat, jedes nicht begangene Vergehen ist ein Gewinn für uns und unsere Gesellschaft.
Die CDU will, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land ist und bleibt, deshalb will sie die Stärkung der Sicherheitsbehörden fortführen und weiterhin für eine gute personelle und technische Ausstattung sorgen.

Absage der Mitgliederversammlung und Winterwanderung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

angesichts der aktuellen Situation müssen wir leider unsere kommunalpolitische Mitgliederversammlung am 10.12.20 sowie unsere traditionelle Winterwanderung am 09.01.21 absagen.

Die CDU Hambrücken wünscht Ihnen trotz dieser herausfordernden Zeit eine gesegnete Adventszeit.

Bleiben Sie gesund!