Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Corona-Krise hat den wirtschaftlich guten Kurs unserer Gemeinde unvermittelt und schmerzhaft unterbrochen und wirkt im Haushalt 2022 und den folgenden Jahren nach.
Verwaltung und Gemeinderat, aber auch ganz besonders unsere Bürgerschaft haben diese Zeit durch einen guten Zusammenhalt, Improvisation und der Bereitschaft für neue Lösungsideen sehr gut gemeistert. Es wurde rasch gehandelt – denke man nur an die vielen Test- und Impfangebote mit großer Unterstützung durch DRK und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.
Der vorliegende Haushalt bedeutet für die CDU-Fraktion: Zielorientiert und mit Augenmaß auf konsequentem Sparkurs ins Jahr 2022!
Wer Schulden hat, muss sparen, sich zumindest vorübergehend einschränken und Wünschenswertes von Notwendigem trennen. Kürzertreten ist das Gebot der Stunde. Leider lässt sich diese Binsenweisheit in einem Finanzhaushalt einer Kommune nur bedingt umsetzen, da wir wesentlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für unsere Bürgerschaft verantwortlich sind.
Durch die Sanierung der Hauptstraße und der Einführung von Tempo 30 haben wir für Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Nutzer des ÖPNV eine gute Situation geschaffen. Um diese sinnvollen Maßnahmen zu optimieren, stellt die CDU-Fraktion zwei Anträge zum Haushalt 2022:
- Der Fahrradabstellplatz am Pflegeheim muss zeitnah überdacht werden.
- Die Wartehalle an der Haltestelle „Prinz Carl“ muss versetzt werden, da sie von der Hauptstraße schlecht einzusehen ist und es leider immer wieder vorkommt, dass dort wartende Fahrgäste übersehen werden.
Nachdem wir im Neubaugebiet „Brühl“ jungen Familien den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können, ist es unsere Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für wirtschaftlich schwache Menschen zu schaffen. Hierzu beauftragt die CDU-Fraktion die Gemeindeverwaltung, mit Herrn Radke von der Wohnungsbaugesellschaft „Familienheim Bruchsal GmbH“ und mit Herrn Heitz von der „Kraichgau Immobilien“ in Verhandlung zu treten, um in der Gemeinderatssitzung im Februar über ein Konzept für bezahlbare Mieten in Hambrücken beraten zu können.
Wir begrüßen außerdem das Vorhaben der „Deutschen Glasfaser“, unsere Gemeinde mit einer flächendeckenden Internetverbindung über Glasfaser bis ins Haus ausstatten zu wollen. Bis über das weitere Vorgehen Klarheit herrscht, muss die geplante Sanierung der Gehwege vorerst auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Das Hebewerk 3 ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Die zwei Förderschnecken für das Schmutzwasser sind stark beschädigt und müssen sofort erneuert werden. Korrosion ist hier eines der größten Probleme für einen reibungslosen Betrieb. Deshalb wollen wir diese durch verschleißfeste Förderschnecken aus Robolan ersetzen. Sollte sich diese Maßnahme bewähren, können die beiden großen Förderschnecken für Regenwasser, die noch in einem guten Zustand sind, zu einem späteren Zeitpunkt ersetzt werden.
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Hambrücken leistet die Freiwillige Feuerwehr einen wichtigen Beitrag. Deshalb muss diese technisch immer auf dem neuesten Stand sein. Der Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs stimmen wir deshalb gerne zu.
Die CDU-Fraktion ist froh darüber, dass die Vereinsförderung in diesen schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden kann. Wir begrüßen den geplanten Umbau der Schulküche der Pfarrer-Graf-Schule in eine Mensa. So kann der Vereinsraum der Lußhardthalle den Vereinen bei Bedarf uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.
In Sachen Klimaschutz hat die CDU-Fraktion schon immer auch gegen den Widerstand der anderen Fraktionen im Gemeinderat die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern kommunaler Gebäude ermöglicht. Deshalb stimmen wir der geplanten Installation einer weiteren Anlage auf dem neuen Bauhofgebäude zu. Ein kommunales Förderprogramm als Anreiz für die Installation privater Anlagen ist ebenfalls zu begrüßen. Nur wenn alle mitmachen, können wir unsere Klimaziele erreichen.
Wir sehen also: Die Aufgaben bleiben groß, die Mittel begrenzt! – Die Gemeinde Hambrücken muss sich damit auf wesentliche Aufgaben konzentrieren. Darauf wird die CDU-Fraktion konsequent achten.
So herausfordernd die Pandemie für uns alle ist, so steht sie in keinem Vergleich zu der Arbeit, die Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte Tag und Nacht leisten müssen. Seit fast zwei Jahren kämpfen sie GEGEN Corona und FÜR die Gesundheit der Menschen. Und das in einer Zeit, in der man in der Gesellschaft eine Entwicklung erkennt: Je geringer der Kenntnis- und Wissensstand, desto größer ist die Meinungsvielfalt. – Deshalb an dieser Stelle erneut der Appell: Lasst euch bitte impfen! Für euch selbst und für uns alle, für ein besseres Jahr 2022. – Corona wird Teil unseres Lebens bleiben, und nur durch eine hohe Impfquote können wir die Konsequenzen für unseren Alltag begrenzen.
Die CDU-Fraktion bedankt sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen, den Kirchen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes. Außerdem danken wir für das kollegiale Miteinander im Gemeinderat über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Wir danken Herrn Bürgermeister Dr. Wagner sowie allen Fachbereichsleitungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Mögen wir alle gesund und munter bleiben!
Im Namen der CDU-Fraktion Theo Mahl