Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,

sehr geehrte Herren Fachbereichsleiter Karl, Krempel und Ott,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Hambrücken,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Es gibt keine großen Dinge, nur kleine Dinge, die mit großer Liebe getan werden.“ Mit diesem Zitat von Mutter Teresa möchte ich meine Rede beginnen und betonen, dass auch kleine Projekte, die wir mit diesem Haushalt ermöglichen, große Wirkung haben können – wenn sie aus Überzeugung und Herzblut entstehen.

Liebe Anwesende,

Tag für Tag werden in dieser Gemeinde von vielen ehrenamtlich Tätigen kleine Projekte mit großer Wirkung für alle Beteiligten umgesetzt, mit großem Engagement und Leidenschaft, sei es im politischen, im sozialen, im gesundheitlichen, im sportlichen oder auch im kulturellen Bereich. Nicht zu vergessen sind aber auch diejenigen, die sich täglich beruflich zum Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Es ist jetzt ziemlich genau 20 Jahre her, dass ich in diese Gemeinde gezogen bin. Und was mich sofort berührt hat und was mir sehr positiv aufgefallen ist, war das Engagement der Menschen hier in diesem Ort, die sich in Vereinen und anderen Institutionen für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt haben. Das ist alles andere als selbstverständlich und kann gar nicht oft genug an dieser Stelle gewürdigt werden. Deshalb an Sie alle ein großes Dankeschön!!!

Lassen Sie uns nun den Blick nach vorne richten. Beim Schreiben der Haushaltsrede bin ich über ein zweites Zitat gestolpert. Es stammt von Otto von Bismarck und lautet „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Ja, wir als Gemeinde müssen uns Jahr für Jahr fragen, was denn eigentlich unter den gegebenen Voraussetzungen noch möglich ist. Bürgermeister Dr. Wagner hat es in seiner Haushaltsrede erwähnt: Die finanziellen Spielräume werden immer enger. So wird zum Beispiel aufgrund der schlechten Finanzlage unseres Landkreises die Kreisumlage von 27,5% auf 32% erhöht. Das ist ein Schlag ins Kontor einer jeden Kommune.

Um im Bild von Bismarck zu bleiben, werden wir uns also im Haushaltsjahr 2025 der Kunst des Möglichmachens zuwenden und den Fokus auf Projekte und Investitionen legen, die nachhaltig und notwendig sind.

Die CDU Hambrücken war und ist schon immer eine Partei für die Familien. Deshalb liegt auch ein wesentlicher Fokus auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört eine verlässliche Kinderbetreuung. Im Neubau eines Kindergartens auf dem Gelände der Pfarrer-Graf-Schule sehen wir die Möglichkeit, aber auch die Pflicht, den Erfordernissen der heutigen Zeit nachzukommen und die Betreuung von U3- und Ü3-Kindern zu gewährleisten. Aber diese Betreuung hört nicht an der Kindergartentüre auf. Auch in der Grundschule muss weiter gewährleistet sein, dass die Kinder auch nach dem Unterricht betreut werden und den Eltern somit mehr berufliche Flexibilität eingeräumt wird. Ein großer Dank gilt deshalb den betreuenden Personen, die diese Freiräume ermöglichen.

Wenn wir den Weg vom Kindergarten über die Grundschule weitergehen, landen wir in einer weiterführenden Schule. Wir sind froh und glücklich mit der Lußhardt-Gemeinschaftsschule eine solche Schule im Ort zu haben, die sich nicht zuletzt mit Aktionen wie der Ernennung zur EU-Botschafterschule auszeichnet. Diese Aktionen zeigen auch, dass es in diesem Alter schon einige politisch interessierte Schülerinnen und Schüler gibt, deren Wissen und Anregungen auch uns als Gemeinde weiterbringen können. Bürgermeister Dr. Wagner hat mit dem eingeführten Yougend- Forum schon einen Schritt in die richtige Richtung getan. Wir als CDU-Fraktion gehen noch einen Schritt weiter und würden dieses Forum gerne auf eine institutionelle Ebene bringen, welches in Form eines neu zu gründenden Jugendbeirats – ähnlich dem Seniorenbeirat – als Bindeglied zwischen Jugend, Verwaltung und Gemeinderat fungieren und mit seinen Ideen und Vorstellungen neue Impulse liefern kann.

Stichwort Seniorenbeirat: Wir sind glücklich eine solche Institution, die sich um die Belange älterer Menschen kümmert, im Ort zu haben und wollen diese auch nach besten Kräften unterstützen.

Um bei der Jugend zu bleiben: Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, als Gemeinde wieder einen Ausbildungsplatz zum Verwaltungsfach-angestellten anzubieten. Ausbildungsplätze bieten eine Win-Win Situation. Zum einen führen Sie die Auszubildenden in die Berufswelt ein, zum anderen besitzen Auszubildende einen unvoreingenommenen Blick auf den Arbeitsalltag und können ihrerseits neue Ideen in die Verwaltung einbringen.

Auch weiterhin setzen wir uns dafür ein, finanzielle Mittel gezielt in Projekte zum Schutz der heimischen Flora und Fauna zu investieren. Dazu gehören die Pflege und Erhaltung von Grünflächen. Zwei in diesem Zusammenhang besonders zu erwähnende Örtlichkeiten sind der Walderholungspark und der Biodiversitätspfad. Beide sind über die Grenzen Hambrückens hinaus bekannt und können sicher als Hotspots im Bereich der Naherholung bezeichnet werden. Daher gilt es auch zukünftig diese zu unterstützen – insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse rund um den Ausbruch der Geflügelpest im Walderholungspark. Was allerdings schön ist zu sehen und was einen stolz machen darf, ist die Solidarität der Hambrücker Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Vogelpark, was die zahlreichen Spenden und Spendenaktionen zeigen.

Als dramatisch können auch die in den letzten Jahren immer wieder auftretenden Starkregenereignisse angesehen werden. Wir müssen als Gemeinde versuchen, bestmöglich auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Dabei unterstützen wir die aus dem Starkregenrisikomanagement hervorgehenden Maßnahmen, um die kritischen Örtlichkeiten bestmöglich zu entlasten. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine funktionale Abführung des anfallenden Regen- und Schmutzwassers. So begrüßen wir nach der Generalsanierung des Hebewerkes 3 nun die Sanierung der Abwasserschnecken des Hebewerkes 2. In diesem Zusammenhang beobachten wir einen stetigen Anstieg des anfallenden Abwassers in unseren vorhandenen Rückhaltebecken. Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung weiterer Rückstaumöglichkeiten an den vorhandenen Anlagen.

In Zeiten des Klimawandels gilt es als Gemeinde jedoch nicht nur zu reagieren, sondern auch zu agieren. Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie wir möglichst klimaneutral, unabhängig und kostengünstig Energie gewinnen können. Dabei spielt der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden und Grundstücken für uns eine zentrale Rolle. So könnten wir uns konkret vorstellen, die Dächer der Grundschule, des Verbindungsbaus und der Schulturnhalle mit Photovoltaik zu versehen. Auf Grund der günstigen Ausrichtung der Dachflächen könnte man hier weit über 1.000 m² Dachfläche bestücken. Mit dem erzeugten Strom könnten wir uns beispielsweise eine E-Ladestation für E-Bikes in Zentrumsnähe vorstellen.

Weiterhin sollte man die kommunale Wärmeplanung vorantreiben. Die Wärmeplanung wird uns Möglichkeiten aufzeigen, wie wir unsere Gebäude möglichst effizient mit Wärme versorgen können.

Ein weiterer großer Aspekt, der uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir freuen uns, dass wir im Neubaugebiet Brühl mit dem Bau der Mehrfamilienhäuser die ersten Schritte in die richtige Richtung vollzogen haben. Die Mieten für Wohnungen unterschiedlicher Größe werden hier auf 8,00 €/m² veranschlagt sein. Wir wollen den Weg des bezahlbaren Wohnraumes weitergehen und gemeindeeigenes Potential prüfen. So wäre unseres Erachtens ein Umbau des leerstehenden Anwesens Wiesenstr. 1 zu prüfen. Im jetzigen Zustand ist dieses Gebäude für uns nicht nutzbar.

Im Blick haben wir auch die gemeindeeigenen Freiflächen. So haben wir z.B. großes Potential im Bereich Weiherer Straße neben dem Rathaus. Dieses Freigelände sollten wir schnellstmöglich der Wohnbebauung zuführen, um Erlöse für die angespannte Haushaltslage zu generieren. Im zweiten Schritt sollte für die Freifläche an der Hauptstraße/Ecke Rheinstraße ein mögliches Konzept ausgearbeitet werden. Hier besteht die Möglichkeit, die Ortsmitte zu verdichten und neuen Wohnraum zu schaffen.

Mit der Buslinie 123 konnten vier neue Bushaltestellen im westlichen Bereich unseres Ortes in Betrieb genommen werden. So können unsere Bürgerinnen und Bürger beispielsweise vom Gesundheitszentrum problemlos Bruchsal erreichen. Auch im Hinblick auf die wahrscheinlich leider nicht realisierbare Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 eine gute Alternative.

Was dagegen kommen wird – ob auf Hambrücker Gemarkung oder nicht – ist das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe. Hier bitten wir die Verwaltung, die Fortschreibung des Projekts weiterhin kritisch zu begleiten, um gegebenenfalls mit den zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren zu können, damit es nicht zu unzumutbarer Lärm- und Umweltbelastung bzw. nachteiligen Eingriffen in die Hambrücker Gemarkung kommt.

Wenden wir uns nun den innerörtlichen Verkehrsprojekten zu. Die Ertüchtigung der Gehwege im ersten Abschnitt der Kirchstraße war ein gelungenes Projekt. Nun sollten wir den zweiten Abschnitt angehen und die restlichen Gehwege ertüchtigen. In der besagten Straße haben wir zudem in Form eines absoluten Halteverbotes die Parksituation entschärft. Das durchaus kritisch beäugte Projekt ist für uns in der Nachbetrachtung eine gelungene Sache. Erfreulich ist dabei, dass die Anwohner ihr eigenes Grundstück zum Parken ihrer Fahrzeuge nutzen. Diese Eigeninitiative wünschen wir uns in vielen Straßen im Ort. Teilweise ist es unserer Feuerwehr, den Rettungsdiensten, den Müllfahrzeugen oder auch den Bussen der neuen Buslinie nur schwer möglich, mit ihren Fahrzeugen durch zugeparkte Straßen zu „rangieren“. Zudem ist insbesondere das Parken in Kreuzungsbereichen gefährlich für alle Beteiligten. Dieser Zustand ist auf Dauer so nicht mehr hinnehmbar. Deshalb schlagen wir der Verwaltung vor, ein ganzheitliches Parkkonzept für Hambrücken zu erstellen. Dabei wünschen wir uns, dass unseren Bürgern das Potential des Parkens auf dem eigenen Gelände und im öffentlichen Parkraum aufgezeigt wird und appellieren an die Vernunft jedes Einzelnen, dieses auch zu nutzen.

Lassen Sie mich auf das Eingangs erwähnte Zitat zurückkommen. „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Es bleibt festzuhalten, dass die Kosten für externe Planungs- und Durchführleistungen unseren Haushalt immens belasten. Es gilt zu prüfen, ob solche Leistungen auch vom eigenen Personal erstellt werden könnten. Des Weiteren wäre es wünschenswert, kleinere Bauvorhaben und Dienstleistungen selbst auszuschreiben. Der Gemeinderat hat hierfür bereits das Personal im Baubereich zur Verfügung gestellt.

Stichwort Baubereich: Das Neubaugebiet Brühl wird bereits sehr gut angenommen und die Bebauungen schreiten zügig voran. Wir beobachten erfreulicherweise, dass viele junge Familien sich im Baugebiet angesiedelt haben. Sicherlich für unsere Gemeinde ein Mehrwert in allen Belangen. Mit der verkehrstechnischen Erschließung des Neubaugebietes Brühl und der neu geschaffenen Abkürzung von Weiher nach Wiesental und umgekehrt, sehen wir für die Anwohner ein erhöhtes Verkehrsrisiko. Wir sind der Meinung, dass die Überlegungen der großen Umgehung über den Speckgraben wieder aufgegriffen werden sollten. Das würde eine deutliche Entschärfung der Verkehrssituation im Baugebiet bewirken.

Stolz kann Hambrücken auf seine Gesundheitsversorgung sein. Während andere Ortschaften gar keinen Hausarzt mehr haben, haben wir ein funktionierendes Gesundheitszentrum mit einer Apotheke in nächster Nähe. Und schön ist auch zu sehen, dass sowohl im Gesundheitszentrum und in der Apotheke personell die Weichen für die Zukunft gestellt wurden, so dass uns auch in den nächsten Jahren im Bereich Gesundheit nicht bange sein muss. Nicht zu vergessen sind unsere Blaulichtorganisationen wie die Feuerwehr, die Notfallhilfe und das DRK, deren Existenz im Ort nicht hoch genug einzuschätzen ist. Bei Ereignissen wie dem schon mehrfach erwähnten Starkregen oder wenn man akute gesundheitliche Probleme hat, ist man sehr froh, solche Personen und Institutionen vor Ort zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2025 zu.

Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung und des Bauhofs, sowie bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Arbeit und den respektvollen Umgang miteinander bedanken.

Erinnern Sie sich noch an das eingangs erwähnte Zitat von Mutter Teresa? Es lautet: „Es gibt keine großen Dinge, nur kleine Dinge, die mit großer Liebe getan werden.“ Bringen wir das nun mit Otto von Bismarcks Zitat „Politik ist die Kunst des Möglichen“ zusammen, so lautet die Devise:

„Menschen können vieles möglich machen, wenn sie es mit dem nötigen Engagement und der notwendigen Hingabe verfolgen“

Und es ist schön zu sehen, dass es viele solcher Menschen in Hambrücken gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Manz

CDU-Fraktion