Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
wer hätte im Dezember des Jahres 2019 bei der Haushaltseinbringung gedacht, dass wir in den folgenden Jahren keine Haushaltsreden der Fraktionen halten, weil ein Virus die Welt in Atem hält, wir in einer Pandemie leben und außerdem im Februar letzten Jahres Russland einen Angriff auf die Ukraine startet und in Europa somit ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird?
Die Auswirkungen dieser Ereignisse sind auch in Deutschland dramatisch und spiegeln sich auch in diesem Haushalt 2023 wider. Die hohen Inflationsraten haben die realen Einkommen der privaten Haushalte und deren Ersparnisse dahinschmelzen lassen und die Kaufkraft reduziert.
Grundsätzlich sind die Auftragsbücher der produzierenden Unternehmen noch überdurchschnittlich gut gefüllt. Allerdings zeichnet sich zum Beispiel bei der Baukonjunktur ein deutlicher Abschwung ab. Dies haben wir im vergangenen Jahr bei den Verkäufen der gemeindeeigenen Bauplätze festgestellt: In den letzten Monaten haben wir schon mehrfach Bauplätze an die vom Gemeinderat beschlossenen nachfolgenden Bewerber vergeben; solche Rückgaben von schon zugeteilten Bauplätzen hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben.
Auch bei uns in Hambrücken mussten geplante Baumaßnahmen verschoben werden, da wir vorsichtig und defensiv gewirtschaftet haben. Wir mussten mit den Belastungen und Unsicherheiten von Corona leben und arbeiten. Wir hatten in den letzten beiden Jahren keine gute Grundlage für vernünftige Haushaltsplanungen – wie denn auch, wenn man nicht weiß, ob wir mit dem Zusammenbruch unserer Wirtschaft in Europa rechnen müssen? Die dringend notwendige Sanierung beim Hebewerk III, die Ertüchtigung der Brücke über den Wagbach beim Hundeplatz oder die Sanierung unseres Rathauses konnten daher nicht wie geplant durchgeführt werden.
Jetzt dürfen wir vorsichtig davon ausgehen, dass Corona uns nicht besiegen wird. Wir müssen mit dem Virus leben und wir müssen in die Zukunft schauen:
Das Thema bezahlbares Wohnen ist für uns dabei besonders wichtig. Wir werden uns in dem neu gegründeten Arbeitskreis zu diesem Thema aktiv beteiligen, um mit unseren Ansätzen, die wir bereits in Gesprächen mit Wohnungsbaugesellschaften sammeln konnten, gute Lösungen zu finden.
Die Betreuung unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger wird eine große Herausforderung der kommenden Jahre: Zum Glück kommen viele Kinder auf die Welt; jedoch sind die stetig steigenden Standards und der zugleich eintretende Fachkräftemangel gerade auch in Bildungsberufen ein Beispiel dafür, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Wir müssen jetzt nach Lösungen suchen, wie wir dieser Aufgabe in Zukunft gerecht werden können. Wir werden auch hier viel Geld in die Hand nehmen müssen, aber wie sagt man schon immer: „Teurer als Bildung ist keine Bildung“! In diesem Zusammenhang sind sicherlich auch die positiven Effekte unseres Waldkindergartens hervorzuheben: Mit diesem Beschluss konnten wir sowohl das reichhaltige Angebot an Betreuungseinrichtungen sinnvoll erweitern als auch die momentan angespannte Platzsituation hervorragend ergänzen. Es ist schön anzusehen, wie dieser Waldkindergarten in seinen Standort „hineinwächst“. Unbedingt müssen wir uns auch der Aufgabe stellen, baldmöglichst für eine Erweiterung des Kindergartens eine geeignete Örtlichkeit zu finden: Ob es nun eine bauliche Erweiterung des Kindergartens St. Martins oder ob es eine neue Situation auf dem Grundstück unserer Grundschule geben soll, muss durch die Verwaltung geprüft werden.
Dass das Thema Klimaschutz in Hambrücken seit Jahren kein Nischenthema, sondern ein Thema war, das sich durch all seine Handlungsfelder zog, wird auch jetzt wieder mit dem von uns mitinitiierten Biodiversitätspfad aufgezeigt. Wir, die CDU-Fraktion, positionieren uns klar, wenn es darum geht, der Biodiversität auf unserer Gemarkung eine immer größer werdende Bedeutung zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang danken wir der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit mit unserer Fraktion.
Bereits davor hatte die Gemeinde Hambrücken auf verschiedensten Gebieten, insbesondere bei der Energieversorgung kommunaler Gebäude, bei der Installation von Photovoltaikanlagen oder bei der Straßenbeleuchtung Akzente in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gesetzt. Mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein, der Durchführung unserer Klimawerkstatt und der Fortführung des Klimaschutzkonzeptes, werden wir, die CDU-Fraktion, diese Handlungsfelder weiterhin in der Intensität miteinfließen lassen. Dabei sollen keine Lippenbekenntnisse, sondern – wie bisher an Taten gemessen – aktives Handeln im Vordergrund stehen. Denn Klimaschutz genießt schon immer einen hohen Stellenwert in unserer Fraktion.
Ebenso setzen wir uns weiterhin ein für einen gut erreichbaren und beschleunigten ÖPNV, für sichere und gute Fußwege und für ein Radverkehrsnetz, das zum Fahren einlädt: Dies alles sehen wir als das Rückgrat nachhaltiger Mobilität.
Gerade unsere Ortsvereine leiden teilweise extrem unter den gestiegenen Energiekosten. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft immer ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Vereine und wir werden sie auch weiterhin unterstützen, egal ob bezüglich des Straßenfestes oder des Weihnachtsmarkts – und auch hier gilt: nicht mit Worten, sondern mit Taten! Die Vereine sind und bleiben – auch hier sinnhaft gesprochen – das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Im Neubaugebiet Brühl dürfen wir die geplante Umgehungsstraße nicht aus den Augen verlieren. Schon heute zeichnet sich ab, dass die fertiggestellten, gut ausgebauten Straßen, die später mitten durch ein Wohngebiet und an einem Spielplatz vorbeiführen als Ausweichstrecke in Richtung Ubstadt-Weiher genutzt werden. Wenn wir nicht wollen, dass dieser Umstand auf Dauer nicht zur Gewohnheit wird, müssen wir rechtzeitig gegensteuern.
Als weiteren Punkt sehen wir die Ausstattung unserer Schaukästen für die öffentlichen Bekanntmachungen an: Hier möchten wir anregen, diese inhaltlich ausführlicher zu befüllen, damit auch die Menschen, die das Mitteilungsblatt nicht mehr beziehen, über Aktuelles informiert sind. Auch die Vereine könnten hier ihre aktuellen Aktionen oder Veranstaltungen vorstellen. Der Schaukasten vor dem Rathaus ist durch die dort herrschende Verkehrssituation ungünstig angebracht – hier möchten wir die Verwaltung bitten, einen neuen Standort vor der Kirche oder auf dem Place de La Bouёxière zu prüfen.
Es war gut und richtig, dass wir in den vergangenen Jahren besonnen und verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Das Jahr 2023 wird uns große Anstrengungen abverlangen und wir werden auch weiterhin viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur der Gemeinde Hambrücken investieren müssen.
Für das kommende Jahr ist es uns wichtig, dass wir trotz aller Belastungen, die durch Krieg, Krankheit, Klimaverantwortung und Teuerung ausgelöst werden, weiterhin mit Mut und Zuversicht gemeinsam unsere Aufgaben angehen. Dafür brauchen wir weiterhin engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und das Engagement der Ehrenamtlichen: Daher ein Wort unseres Dankes auf diesem Wege bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz.
Unser Dank gilt ebenso allen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern, insbesondere auch den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen und ebenso den Ersthelferinnen und Ersthelfern beim Roten Kreuz. Sie alle haben sich auf unterschiedlichste Weise für unsere Gemeinschaft in unserer Heimatgemeinde eingesetzt.
Es war wieder mal ein besonderes Jahr, und wir hoffen alle, dass das Jahr 2023 vielleicht ein bisschen Normalität zurückbringt. – Bleiben Sie also gesund und munter!
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.
Für die CDU-Fraktion Theo Mahl