Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
sehr geehrte Herren Fachbereichsleiter Karl, Krempel und Ott,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Hambrücken,
eine gut funktionierende Kommune ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Ergebnis von Verantwortungsbewusstsein, Maßhalten und dem Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Genau diese Mischung hat unsere Gemeinde schon immer stark gemacht – abseits von Haushaltszahlen und Finanzen.
Daher gilt mein erster Dank denjenigen, die sich Tag für Tag mit großem Engagement in Hambrücken einsetzen, sei es im politischen, im sozialen, im gesundheitlichen, im sportlichen oder auch im kulturellen Bereich. Das ist alles andere als selbstverständlich und kann gar nicht oft genug an dieser Stelle gewürdigt werden. Deshalb an Sie alle ein großes Dankeschön!!!
Eine gut funktionierende Kommune fußt allerdings auch auf soliden Finanzen. Schaut man sich die Situation einiger Kommunen im Landkreis an, so wird man unweigerlich mit den Worten „Haushaltssperre“, „Nachtragshaushalt“ und „Sparmaßnahmen“ konfrontiert. Wir in Hambrücken stehen diesbezüglich noch vergleichsweise gut da, haben aber auch bei gleichbleibenden Einnahmen mit immer weiter steigenden Ausgaben zu kämpfen. Daher gilt es wie bisher mit Maß und Ziel an die anstehenden kommunalen Aufgaben heranzugehen und die zur Verfügung stehenden Mittel mit Bedacht auszugeben. Erfreulich weisen sich hier die unverhofften Sonderinvestitionsmittel des Bundes in Höhe von 3,6 Millionen Euro aus, die uns etwas Handlungsspielraum bei unseren investitionspolitischen Entscheidungen ermöglichen.
Eine solche Entscheidung, welche wir in der zurückliegenden Periode getroffen haben, ist der Bau des neuen Kindergartens auf dem Gelände der Pfarrer-Graf-Schule. Wir freuen uns, dass der Kindergarten nun bald Realität wird, und somit in Ergänzung der bestehenden Kindergärten ein weiterer wichtiger Baustein im Bildungsbereich der Gemeinde Hambrücken dazukommt. Neben der Betreuung der Kinder im Kindergarten ist die Betreuung der Grundschulkinder eine der Aufgaben im Bildungsbereich einer Gemeinde. Ab dem Schuljahr 26/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung der Schulkinder in der 1. Klasse. Hier gilt es den Spagat zu schaffen, zwischen einer Betreuung von Kindern, deren Familien aufgrund privater oder beruflicher Erfordernisse eine Betreuung tatsächlich in Anspruch nehmen müssen und der Sicherstellung einer qualifizierten Betreuung durch fachkundiges pädagogisches Personal.
Wenn wir uns den etwas älteren Kindern zuwenden, so freut es mich, dass wir engagierte Jugendliche haben, die sich im Yougend-Forum einbringen. Es ist wichtig, Jugendlichen eine Stimme zu geben und daher würden wir es als CDU-Fraktion begrüßen, wenn die Jugendlichen sich auch hier im Gemeinderat vorstellen und Ihre Sicht der Dinge erklären würden. Wie schon in der letzten Haushaltsrede erwähnt, könnten wir uns auch vorstellen dies in Form eines neu zu gründenden Jugendbeirats auf eine institutionelle Ebene zu heben.
Ferner bitten wir die Verwaltung die Einrichtung eines Jugendtreffs zu prüfen. Als Räumlichkeit käme gegebenenfalls das Gebäude in der Wiesenstraße 1 in Frage. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Jugendlichen schon von Beginn an in die Planung mit einbezogen sind. Ich selbst war als Jugendlicher im meiner Heimatgemeinde in die Planung und den Betrieb einer solchen Einrichtung eingebunden und meine eigenen Erfahrungen sowie die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass deren Erfolg von folgenden Faktoren abhängt: einer echten Mitverantwortung der Jugendlichen, festen Öffnungszeiten, einer festen Ansprechpartnerin und Geduld – ein solcher Treff muss sich erst etablieren.
Manche Jugendlichen stehen auch aktuell vor der Entscheidung der Berufswahl. Daher bitten wir die Verwaltung die Möglichkeiten Ausbildungs- und Praktikumsplätze im kommunalen Bereich anzubieten, nicht aus den Augen zu verlieren. Stichwort Verwaltung: Wir begrüßen den Ausbau des Rathauses im Sinne eines E-Governments, also der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, um Bürgern und Unternehmen einen rund um die Uhr verfügbaren, schnelleren und effizienteren Zugang zu Behördendiensten zu ermöglichen.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, finanzielle Mittel gezielt in Projekte zum Schutz der heimischen Flora und Fauna zu investieren. Förderungsfähige Projekte wie „Natur nah dran“ tragen dabei zum Erhalt der biologischen Vielfalt in unserer Gemeinde bei. Diesbezüglich nicht mehr wegzudenken ist in diesem Zusammenhang auch unser Biodiversitätspfad.
Um die Bevölkerung noch näher am tatsächlichen Erleben der Natur teilnehmen zu lassen, wäre es schön, wenn man die dort vorhandenen Obstbäume mit „Pflück mich“- Plaketten ausstatten könnte – vorausgesetzt natürlich, die Besitzer stimmen diesem zu. Auch wäre eine Neugestaltung der Schauimkerei mit einer Überdachung wünschenswert. Diese böte zum einen Schutz vor Wettereinflüssen, was zur Langlebigkeit der Stöcke beitragen würde. Zum anderen könnten die Honigbienen besser vor der invasiven asiatischen Hornisse geschützt werden.
Eine weitere Idee wäre, die Versickerungsflächen im Baugebiet „Brühl“ naturnah umzugestalten und im Sinne der Biodiversität zu bepflanzen.
Apropos Versickerungsflächen: Der Klimawandel verursacht immer wieder extreme Wetterereignisse, die uns Sorgen bereiten. So sind Starkregenereignisse besonders im Sommer in Hambrücken keine Seltenheit. Wir wollen versuchen, uns bestmöglich zu schützen, obwohl wir wissen, dass es für solche Ereignisse keinen hundertprozentigen Schutz gibt. Die neuralgischen Punkte wurden anhand des Starkregenrisikomanagments erörtert. Ob nun die Dachflächen-entwässerungen geändert oder das bestehende Kanalsystem in gewissen Bereichen aufdimensioniert werden muss, wird im Einzelnen noch geprüft. Jedenfalls sollte mit der Umsetzung dieses Jahr noch begonnen werden.
Wenden wir uns nun dem Bereich Verkehr zu. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir die Überlegungen einer großen Umgehung im Baugebiet Brühl über den Speckgraben nicht aus den Augen verlieren sollten. Das würde eine deutliche Entschärfung der Verkehrssituation im Baugebiet bewirken. Weiter dran bleiben gilt es auch bei der Gehwegsanierung in der Kirchstraße und der Schaffung eines Parkraumkonzepts für ganz Hambrücken. Hier wurden mit den Bereichen „Brühlerstraße“ und „Obere Brühlstraße“ bereits zwei akute Projekte angestoßen, eine Ausweitung auf ganz Hambrücken ist wünschenswert und notwendig. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Ausschreibung einer Stelle für den Gemeinde-vollzugsdienst.
Kritisch sehen wir den Zustand des Zufahrtswegs zum Grünschnittplatz. Dieser ist mit vielen Löchern versehen und bedarf einer Sanierung. Ebenso kritisch beurteilen wir die Abbiegesituation von Hambrücken kommend auf den Rewe-Parkplatz. Aufgrund der sehr spärlich ausgewiesenen Abbiegespur weichen viele Autofahrer auf den angrenzenden Grünstreifen aus, der wiederum an den Fahrradweg grenzt. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob durch etwaige Umgestaltungen eine Verbesserung der Situation möglich wäre.
Abschließen möchte ich den Bereich Verkehr mit der Überlegung, ob wir uns als radenthusiastische und klimafreundliche Kommune nicht auch für eine zentrale E-Bike-Ladestation begeistern könnten. Der dazu benötigte Strom könnte aus den PV-Anlagen auf den kommunalen Dächern gewonnen werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hatten wir in unserer letzten Haushaltsrede die leise Hoffnung, dass uns die neu zu errichtende Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe nicht treffen würde, haben wir nun Gewissheit: Die Vorzugsvariante R4 der Deutschen Bahn verläuft auf der Gemarkungsseite von Hambrücken. Wir haben die berechtigte Sorge, dass durch die Erweiterung von zwei weiteren Gleisen in Richtung Hambrücken die Lärmbelästigung für unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich höher ausfallen wird. Insbesondere könnten – je nach Trassenführung und Verlegung der Landesstraße L556 – das Gelände des Schützenvereins aber auch der Hartplatz des FV Hambrücken betroffen sein. Wir bitten daher die Gemeinde, das weitere Verfahren kritisch zu begleiten, um das bestmögliche Ergebnis für Hambrücken z.B. in Form von effektiven Lärmschutzmaßnahmen, zu erzielen.
Eine zentrale Rolle für unsere Bürgerinnen und Bürger spielt die Versorgungssicherheit. Daher müssen wir versuchen, unsere Erzeugungsanlagen auf dem neusten Stand zu halten. Eine der wichtigsten Anlagen für Hambrücken ist das gemeinsame Wasserwerk mit der Stadt Waghäusel. Nach einer in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Schulz stehen umfangreiche Sanierungen des in den 60er Jahren gebauten Wasserwerks an. Außerdem gerät das Wasserwerk durch die zunehmende Versorgung von Neubaugebieten an seine Kapazitätsgrenze. Aus den genannten Gründen wurde ein kompletter Neubau an gleicher Örtlichkeit untersucht. Wir haben bereits im Gemeinderat signalisiert, dass für uns nur ein Neubau in Frage kommt, um dem Versorgungsauftrag für die Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten gerecht zu werden. Den Austausch der in die Jahre gekommenen Wasserleitungen durch den Zweckverband begrüßen wir ausdrücklich. Schiller-, Frieden- und Neuortstraße sind bereits ertüchtigt, in diesem Jahr folgt die Kraichgaustraße. Da viele Hauptleitungen bereits 60 Jahre und älter sind, gehen wir davon aus, dass die Erneuerung der Hauptleitungen in den Straßen sukzessive weitergehen wird.
Stichwort Erneuerung: Wir begrüßen den Antrag zur Förderung kommunaler Sportstätten für die Generalsanierung der Schulsporthalle. Schon vor einigen Jahren wurde versucht, entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Aktuell besteht wieder eine berechtigte Hoffnung, Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können.
Gerade im Hinblick auf die Größe und die Auslastung der Lußhardthalle, wäre eine Verlagerung mancher Veranstaltungen in die Schulsporthalle sinnvoll. Wir könnten uns vorstellen, nicht nur Sportveranstaltungen, sondern auch kleinere Konzerte oder den Ehrenabend der Gemeinde dort abzuhalten.
Außerdem beobachten wir durch die hohe Auslastung der Lußhardthalle eine große Belastung des vorhandenen Personals. Dies nehmen wir zum Anlass, um über einen Hallenwart, wie es sich jahrelang bewährt hat, nachzudenken. Dieser sollte nach Ansicht der CDU dann auch wie gewohnt Ansprechpartner für die Mieter und Vereine sein.
Um die Kosten und das daraus resultierende Defizit der Lußhardthalle zu verringern, sollte die Gebührenordnung für externe Mieter überarbeitet werden. Diese ist unserer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß und sollte angepasst werden.
Eine der größten Investitionen der letzten Jahre tätigen wir mit der Errichtung eines Nahwärmenetzes in Hambrücken. Dabei werden die gemeindeeigenen Gebäude rund um die Lußhardthalle, Grund- und Gemeinschaftsschule sowie den neuen Kindergarten mit Nahwärme versorgt. Das innovative Projekt basiert auf eine Kraft-Wärme-Kopplung in Form eines Blockheizkraftwerkes in Kombination mit zwei Wärmepumpen. Hierbei werden selbst erzeugter Strom durch unsere PV-Anlagen und selbsterzeugte Wärme durch neu errichtete Wärmepumpen miteinander effizient genutzt. Durch einen großen Pufferspeicher kann die erzeugte Wärmegewinnung zwischengespeichert und bei Bedarf genutzt werden. Die Heizzentrale wird dabei neben der bestehenden Trafostation auf dem Parkplatz der Lußhardthalle entstehen. Mit einem solchen Großprojekt sind normalerweise große Planungs- und Vorlaufzeiten sowie Kosten verbunden. Wir von der CDU sind sehr dankbar, dass sich federführend Herr Johann Soder um das Projekt sowohl in der Planungs- als auch in der Ausführungsphase kümmert. Ohne seine Expertise und sein Knowhow wäre eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich.
Weiterhin sind wir bemüht, gemeindeeigene Flächen zur Erzeugung von Strom zu nutzen. Mit der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau haben wir einen starken Partner an Bord, der uns mögliche Potentiale aufzeigte. Hier wünschen wir uns von der Verwaltung eine zügige Umsetzung.
Aufgrund bürokratischer Hürden und Vorschriften lässt der Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Dr. Lickert-Gruppe im Neubaugebiet Brühl auf sich warten. Stand im letzten Jahr noch der Glasfaserausbau auf diesem Areal im Vordergrund, hoffen wir dieses Jahr auf den Baubeginn der Mehrfamilienhäuser und damit die Schaffung des dringend benötigten Wohnraumes in Hambrücken.
Ein weiteres großes Areal wird in der Ortsmitte Ecke Hauptstraße/ Rheinstraße erschlossen. Für das schon jahrelang brach liegende Areal konnten wir einen geeigneten Investor finden. Wir freuen uns sehr, dass auf dem Baugelände eine neue Zahnarztpraxis mit Schwerpunkt Kinderzahnheilkunde entsteht. Gerade in Zeiten des Ärztemangels ist es nicht selbstverständlich, einen Arzt für eine kleine Gemeinde zu finden. Baulich wird das Gebäude so untereilt sein, dass im Obergeschoss die Praxen sind und im Erdgeschoss ein Ladengeschäft entsteht. Womit wir uns hier noch intensiv beschäftigen müssen, ist die Lösung der dortigen Parkplatzsituation im laufenden Betrieb. Im Sinne des bereits erwähnten Parkraumkonzepts für ganz Hambrücken muss gewährleistet sein, dass es durch die Gewerbeansiedlung und den damit zusammenhängenden Kundenströmen nicht zu einer Verschlechterung des Stellplatzangebots kommt.
Bleiben wir bei der Gesundheitsversorgung vor Ort. Während andere Kommunen gar keinen Hausarzt mehr haben, haben wir ein funktionierendes Gesundheitszentrum mit einer Apotheke in nächster Nähe. Und schön ist auch zu sehen, dass sowohl im Gesundheitszentrum als auch in der Apotheke personell die Weichen für die Zukunft gestellt wurden, so dass uns auch in den nächsten Jahren im Bereich Gesundheit nicht bange sein muss. Nicht weniger wichtig sind unsere Blaulichtorganisationen wie die Feuerwehr, die Notfallhilfe und das DRK, deren Arbeit in unserer Gemeinde nicht oft genug gewürdigt werden kann. Tag für Tag kümmern sie sich ehrenamtlich um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und wir können froh und stolz sein, ein solch funktionierendes Notfallsystem bei uns im Ort zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 zu.
Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung und des Bauhofs, sowie bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Arbeit und den respektvollen Umgang miteinander bedanken. Ein Dankeschön geht auch an den Seniorenbeirat für die gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Manz
CDU-Fraktion